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Fast fertig
Rot-Rot-Grün in Erfurt einigt sich auf Koalitionsvertrag. Verteilung der Ministerien soll folgen
Die grundlegenden Verhandlungen zwischen LINKE, SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung in Thüringen sind beendet. »Habemus Koalitionsvertrag«, twitterte die LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwochabend, nachdem sich die Spitzen der drei Parteien in einer weiteren Sondierungsrunde vor allem auf die Präambel des Dokuments verständigt hatten. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund, die auch die Spitzenkandidatin der Landes-Grünen für die Landtagswahl vom Oktober war, schrieb: »Nie habe ich öfter an unser Motto ›Zukunft wird aus Mut gemacht‹ gedacht als in den letzten Tagen und Wochen.«
Trotz der inhaltlichen Einigung bleibt für Rot-Rot-Grün allerdings noch die Frage zu klären, wie die Ministerien einer Minderheitsregierung aussehen und von welchem der drei Partner sie im Einzelfall besetzt werden sollen. Die entscheidenden Verhandlungen dazu hatten am Donnerstagmittag begonnen. Ergebnisse oder Details waren zunächst noch nicht bekannt geworden. Am Freitagnachmittag sollen der Koalitionsvertrag sowie die Ressortverteilung dann vollständig der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Erste Eckpunkte des Papiers hatten Vertreter von Rot-Rot-Grün allerdings bereits vor wenigen Tagen öffentlich gemacht. So sieht der Vertrag diesen Angaben zufolge eine »Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum« vor. Auch sollen der Stellenabbau bei der Landespolizei dauerhaft beendet und für die Kommunen ein ebenfalls langfristig angelegtes Investitionspaket beschlossen werden. Die Automobilzulieferer im Land sollen wegen des Wandels hin zur Elektromobilität ebenso unterstützt werden wie die Thüringer Landwirte.
Durchgesickert ist allerdings bereits, was in der Präambel des Koalitionsvertrages steht; jenem Teil des Dokuments, in dem der Geist beschrieben wird, in dem Rot-Rot-Grün in den nächsten Jahren in Thüringen regieren will - wofür das Bündnis allerdings auf die Unterstützung von CDU beziehungsweise FDP angewiesen ist.
Der Koalition fehlen nämlich vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen im Parlament vertretenen Parteien ausgeschlossen, auch wenn es bei der Union und den Liberalen zuletzt hieß, es sei freilich nicht ganz auszuschließen, dass die AfD Anträgen der eigenen Fraktionen zustimme. Gemeinsam haben CDU, FDP und AfD eine Mehrheit im Landtag.
In der Präambel des Koalitionsvertrages beschreibt Rot-Rot-Grün vor allem die Widersprüche im Freistaat: »Thüringen geht es gut«, heißt es dort. Die Wirtschaft sei erfolgreich, die Menschen lebten »in attraktiven Städten und Gemeinden«. »Den Vergleich mit vielen westdeutschen Ländern braucht der Freistaat deshalb auch in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zu scheuen.« Dennoch zeige der Thüringen-Monitor - eine soziologische Langzeitstudie -, dass viele Thüringer sich benachteiligt fühlten; eine Folge der Erfahrungen in den 1990er Jahren.
Gleichzeitig bekennt sich Rot-Rot-Grün in der Präambel auch zur weiteren Aufarbeitung von SED-Unrecht. Darin findet sich auch die Formulierung zur DDR als »Unrechtsstaat« wieder, die schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2014 stand: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«
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