- Berlin
- Florian Schmidt
Die Verlierer sind die Mieter
Martin Kröger über die neuste Debatte über die Ankaufsgenossenschaft »Diese eG«
Wie auch immer die Vorgänge um die Ankaufsgenossenschaft »Diese eG« ausgehen werden, die Verlierer der Debatte stehen bereits jetzt fest: Es sind die Mieterinnen und Mieter der Häuser, die durch den Ankauf der Genossenschaft vor profitorientierten Investoren gerettet wurden. Auf deren Rücken wird jetzt die Schlammschlacht ausgetragen, die die SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg brachial befeuert. Das ist politisch schamlos, es fügt sich aber ins Bild ein, wenn man sich das Agieren bestimmter Protagonisten für die Immobilienlobby und deren ideologisch motivierten Kampf gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht anschaut. Dass die Ignoranz der Mieterinteressen erst zum Niedergang der Sozialdemokraten in Berlin beigetragen hat, haben einige in der Partei immer noch nicht verstanden.
Welche Folgen, auch auf Landesebene, das wohl einmalige Vorgehen der SPD gegen dem Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen haben wird, ist indes noch nicht abzusehen. Bislang jedenfalls ist der Vorwurf der Aktenmanipulierung nur eine Behauptung. Aber dass einer der drei Partner der bezirklichen Zählgemeinschaft, wie die SPD in dieser Manier gegen die Grünen vorgeht, das dürfte selbst das konfliktverwöhnte Friedrichshain-Kreuzberg so noch nicht erlebt haben. Die Heftigkeit der innerparteilichen Auseinandersetzung erinnert an die LINKE und die SPD im Bezirk Lichtenberg, die sich ebenfalls spinnefeind sind.
Auf Landesebene fügt sich die Schärfe des Vorgehens aber nahtlos in den Spin vom »Mini-Robin-Hood« ein, den der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jüngst gegen den Baustadtrat Florian Schmidt wegen dessen Häuserrettungen anbrachte. Wie zuvor beispielsweise bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will sich die SPD erneut mit Bashing gegen einen Partner profilieren - was ein Irrglaube, wie die miesen Meinungsumfragen für die SPD zeigen. Wann verstehen das die Sozialdemokraten endlich?
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