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Parlament in Athen wählt Staatschefin
Ekaterini Sakellaropoulou wird erste Präsidentin
Das Ergebnis, das Parlamentspräsident Costas Tassoulas am Mittwoch mitteilte, ließ an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. 261 der 300 Abgeordneten sprachen sich bereits im ersten Wahlgang für Ekaterini Sakellaropoulou aus. Die 63-jährige Top-Juristin folgt auf den Konservativen Prokopis Pavlopoulos, dessen fünfjährige Amtszeit im März regulär endet.
Sakellaropoulou erhielt nicht nur die Stimmen der regierenden Konservativen, sondern wurde auch von der größten Oppositionspartei Syriza und der sozialistischen Kinal unterstützt. Dadurch erzielte sie eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte des griechischen Parlaments.
»Ekaterini Sakellaropoulou ist zur Präsidentin der Republik gewählt worden«, verkündete Tassoulas nach der eindeutigen Abstimmung. Die neue Staatschefin werde am 13. März ihren Amtseid ablegen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der Sakellaropoulou nominiert hatte, bezeichnete sie als »herausragende« Richterin, deren Kandidatur »alle Griechen vereint«.
Feministin und Bürgerrechtlerin
Als Tochter eines Richters des Obersten Gerichthofs studierte Sakellaropoulou in Athen und an der Pariser Sorbonne Universität. Im Oktober 2018 wurde sie bereits als erste Frau in der Geschichte des Landes Präsidentin des Staatsrats - das ist das Verfassungs- sowie Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland. Ihre Spezialgebiete sind Verfassungs- und Umweltrecht. Die geschiedene Mutter eines Kindes gilt als Feministin, die sich auch für die Rechte von Flüchtlingen, Minderheiten sowie für bürgerliche Freiheiten einsetzt.
Das griechische Staatsoberhaupt hat rein repräsentative Aufgaben, doch ist die Wahl der Richterin zur Präsidentin in einem Land, in dem Frauen immer noch stark diskriminiert werden, von großem symbolischen Wert.
Mitsotakis, der nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Juni dafür kritisiert worden war, dass er nur wenige Frauen in sein Kabinett berief, hatte zuletzt betont, dass die Wahl von Sakellaropoulou mit der Tradition breche: Nicht nur, weil sie eine Frau sei, sondern auch, weil sie keiner politischen Partei angehöre. »Wir verheimlichen nicht, dass die griechische Gesellschaft noch immer von Diskriminierung gegenüber Frauen geprägt ist«, sagte er. Auch die Arbeitslosigkeit ist unter Frauen höher. Der Statistik zufolge ist in Griechenland eine von fünf Frauen arbeitslos.
Sakellaropoulou war nach ihrer Nominierung von Kommentatoren als Konsenskandidatin während einer schwierigen Phase für die griechische Außenpolitik begrüßt worden. Mit der Türkei gibt es derzeit Spannungen über die Ausbeutung von Rohstoffen, Seerechte und die Migration.
Sakellaropoulou wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Die Aufgaben des griechischen Staatsoberhaupts bestehen darin, Regierungen und Gesetze zu bestätigen. Faktisch gesehen können griechische Präsidenten auch den Krieg erklären, allerdings nur in Abstimmung mit dem Parlament. AFP/nd
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