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Rechtsextreme Gruppe »Combat 18« verboten
Dursuchungen am Donnerstagmorgen in sechs Bundesländern bei Mitgliedern der Organisation / LINKE kritisiert: Das Verbot kommt zu spät
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe »Combat 18« verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte. Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.
Nach Einschätzung der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, ist das Verbot lediglich ein »symbolischer Schlag gegen die rechte Szene«. »Mehr nicht«, schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. »Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen und Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen.« Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte den Schritt »lange, lange überfällig«. »Und es bleibt ein Rätsel, warum er nicht vor vielen Jahren erfolgte«, schrieb der Vizefraktionschef auf Twitter. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke teilte ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst mit: »Wie eng die Verbindung zwischen #combat18 #ThorstenHeise und #BjörnHöcke #AfD ist, muss dringend ermittelt werden. Wieso verschweigt der @BfV_Bund diese Verbindung?«
»Combat 18« ist aktuell im Visier der Ermittlungen des Mordes an Walter Lübcke in Kassel. Die Ermittler wollen überprüfen, inwieweit die mutmaßliche Tatwaffe von dem Pinneberger Ableger der extrem rechten Terrorgruppe stamme. Der Hauptverdächtigte Stephan E. hatte 2003 an einer Demonstration in Neumünster teilgenommen, die von dem damaligen NPD-Landeschef, Waffenhändler und »Combat 18 Pinneberg«-Mitglied Peter Borchert organisiert wurde. Im selben Jahr beschlagnahmten Ermittler während einer Razzia bei »Combat 18 Pinneberg« mehrere Revolver - baugleich mit der Mordwaffe aus Kassel.
Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.
Lesen Sie hier: NSU-Komplex, Zelle Kassel. Die Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke dürften enger miteinander verwoben sein als bisher eingestanden.
Die Zahl »18« ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen »Rassenkrieg« vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich »Combat 18« zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift »C 18«.
Inzwischen fordern Abgeordnete des Sächsischen Landtags auch ein Verbot der »Brigade 8«. Zwar habe »Combat 18« im Freistaat keine eigene Gruppe gegründet, die die Rocker-ähnliche Neonazigruppe »Brigade 8« aus Weißwasser gehöre jedoch zu deren Netzwerk, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag in Dresden. Auch Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, forderte ein Verbot der »Brigade 8«.
Beide Politiker verwiesen darauf, dass laut Sächsischem Verfassungsschutz Kontakte zwischen beiden Gruppen existierten. Nach Köditz' Angaben wurde die »Brigade 8« spätestens im März 2019 in das bundesweite Netzwerk von »Combat 18« aufgenommen. »Ich erwarte nun, dass unabhängig von den heutigen Maßnahmen in Sachsen ein Verbot der «Brigade 8» und ähnlicher Vereinigungen ernsthaft geprüft wird«, so die Abgeordnete. Agenturen/nd
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