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Wegen Anschlagsplanungen: Djihadist verurteilt
Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss erwarten Obleute nun neue Ermittlungsakten / Gesundbrunnnen-Center war im Visier
Berlin. Ein 32-jähriger Islamist ist in Berlin wegen der Planung eines Anschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Der Mann mit radikal-islamistischer Gesinnung sei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, hieß es am Freitag im Urteil des Kammergerichts in der Hauptstadt.
Magomed-Ali C. sei zwar nicht die treibende Kraft gewesen, habe aber einen möglichen Terroranschlag befürwortet und Sprengstoff in seiner Wohnung gelagert. Es sollten möglichst viele Menschen getötet werden, um ein Klima der Angst zu schüren.
Seine Verbindungen zum Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri sind überdeutlich. Magomed-Ali C. und Anis Amri verkehrten in der mittlerweile verbotenen Fussilet-Moschee quasi unter den Augen der Polizei, die eine Kamera auf das Gebäude gerichtet hatte. Die Anzahl und Verbindungen der V-Leute von Polizei, Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten im Umfeld der Djihadisten, beschäftigen Untersuchungsausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag seit Jahren.
Neue Akten, neue Zeugen
Für die Parlamentarier bedeutet das Urteil zugleich den Zugang zu neuen Akten, die bisher als Teil des Gerichtsverfahrens nicht eingesehen werden konnten. Darauf hofft zumindest Benjamin Strasser, der als Obmann der FDP im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag sitzt.
Martina Renner, Obfrau für die LINKE, weist auf die internationalen Bezüge zu französischen Attentätern hin und macht Zweifel an der offiziellen Darstellung von Ermittlungsbehörden und Bundesregierung deutlich. Der Ausschuss werde jetzt versuchen zu klären, inwieweit Amri in die Terrorpläne eingebunden war. »Es ist unwahrscheinlich, dass keine Bundesbehörde davon Kenntnis erlangt haben will.«, sagte Renner.
Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, es gebe Einvernehmen im Untersuchungsausschuss, dass C. dort als Zeuge vernommen werden solle. Gebraucht würden auch Observationsvideos und Einsatzberichte zu Magomed-Ali C. des Landeskriminalamtes Berlin.
Gesundbrunnnen-Center im Visier
Das Gericht blieb mit der Haftstrafe unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die sechs Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Der Vorsitzende Richter sprach von einer schwierigen Beweisfindung.
Als mögliches Anschlagsziel sei 2016 das »Gesundbrunnen-Center« in Berlin in den Blick genommen worden. Zu einem Anschlag kam es nicht. Die Planungen seien abgebrochen worden. Zuvor hatte die Polizei an der Berliner Wohnungstür des Mannes mit russischer Staatsbürgerschaft geklingelt, der bereits als »Gefährder« galt. Mit Agenturen
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