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- Streik in AMEOS-Kliniken
Streik gegen »Wildwest-Praktiken«
Bei den AMEOS-Kliniken in Sachsen-Anhalt legen die Beschäftigten ihre Arbeit nieder
Bei den AMEOS-Kliniken in Sachsen-Anhalt sind zurzeit viele Pflegekräfte und Ärzte statt im Krankenhaus häufig auf der Straße. Seit Monaten kämpfen sie vergeblich für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung nach Tarifvertrag. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di in den Krankenhäusern des Schweizer Unternehmens in Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben hat sich nun in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. 92 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich an der Abstimmung, 99,7 Prozent plädierten für eine Arbeitsniederlegung.
»AMEOS ist anscheinend kein zuverlässiger Partner in der Krankenhauslandschaft mehr«, stellt der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates der SPD in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, fest. »Wer wie AMEOS seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert, Beschäftigte und Betriebsräte mit Kündigungen unter Druck setzt und über 800 Beschäftigten mit Arbeitsplatzabbau droht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch zuverlässig Gesundheitsdienstleistungen erbringen kann.«
Bereits 2015 hatte die Halber-städter Betriebsratsvorsitzende wegen der rigiden Sparpolitik beim Personal einen Brandbrief an die AMEOS-Zentrale in Zürich gesandt. Von »gravierenden Qualitätseinbußen« war die Rede, nachdem sogar Chefärzte hingeschmissen hatten. Zudem lagerte AMEOS ganze Bereiche aus. Zahlreiche Mitarbeiter klagen unterdessen ausstehende Gehälter ein. Da sind bei Pflegekräften mitunter 21 000 Euro aufgelaufen.
Das Tischtuch zwischen ver.di und AMEOS scheint zerschnitten. Selbst einem Krisengespräch bei Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) blieb der Krankenhausbetreiber demonstrativ fern. Er drängt darauf, Tarifabsprachen allein mit dem Betriebsrat zu treffen, der jedoch kein Tarifpartner ist. Immer wieder gab es Warnstreiks. Darauf reagierte das Unternehmen mit Kündigungen. Einen Oberarzt der Urologie, zugleich Vizevorsitzender des Betriebsrats, wurde »wegen Verstößen im Dienst« gekündigt. Dagegen will er nun arbeitsrechtlich vorgehen.
Die Mitarbeiter verlangen die Anhebung ihrer Löhne auf Tarifniveau. AMEOS bietet aber nur neun Prozent mehr Lohn bis 2024 und Sonderzahlungen mit Kündigungsschutz. Dazu müssten sich aber 85 Prozent der Beschäftigten bekennen. In dem Fall könne man auch über die Rücknahme der Kündigungen noch mal nachdenken. »Die Angebote, die AMEOS vorlegt, kommen in keiner Weise einer gerechten Entlohnung für die belastende und aufopfernde Leistung der Beschäftigten nahe«, stellt LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte fest, dessen Bundestagswahlkreis in Sachsen-Anhalt liegt.
Der LINKE-Landtagsabgeordnete Swen Knöchel nennt im Parlament das laut einer Nord/LB-Studie mit 3900 Arbeitsplätzen viertgrößte Unternehmen in Sachsen-Anhalt einen »vorkapitalistischen Ausbeutungsverein«. »Wenn ein Schweizer Unternehmer Geschäfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verrichtet, hat er sich auch an deutsches Arbeitsrecht und unser Grundgesetz zu halten und kann hier nicht einfach ›Wildwest‹-Praktiken einführen«, springt ihm Mario Hennig von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD bei.
Von den zur Wende existierenden 74 Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt bestehen noch 47. Doch die nächste Privatisierung, die mit den Schweizern in Verbindung gebracht wird, steht an. Ver.di warnt nach Rückzug der Uniklinik Halle aus dem Bieterverfahren um die Übernahme des Klinikums Burgenlandkreis vor einem Verkauf an AMEOS und hält das für »die denkbar schlechteste Lösung«. Laut Bernd Becker, der bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist, bildet bei privaten Konzernen wie AMEOS die Generierung möglichst hoher Renditen den zentralen Unternehmenszweck. »Das steht oft im Widerspruch zu guten Arbeitsbedingungen, die eine wichtige Voraussetzung für eine gute Versorgung sind.«
Das Unternehmen ist mit einer Bilanzsumme von 900 Millionen Euro die drittgrößte Privatklinikgruppe der Schweiz. Sie ist vor allem außerhalb der Schweiz tätig: 10 000 Betten des Konzerns stehen in Deutschland und Österreich, fast alle der 15 500 Angestellten arbeiten dort. In Sachsen-Anhalt unterhält er 18 Einrichtungen an zehn Standorten.
Diesen Montag startet nun um 6 Uhr der unbefristete Streik. Im benachbarten Niedersachsen lief vor drei Jahren ein Elf-Wochen-Streik. Für die Kliniken Hildesheim und Osnabrück gab es dann eine Tarifeinigung von AMEOS mit ver.di, der Abschluss wurde gerade bis 2022 verlängert.
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