- Wirtschaft und Umwelt
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Agrarminister fordern Budget für Green Deal
Landwirtschaft muss Schlüsselrolle bei der Klimapolitik einnehmen
Die EU-Agrarminister*innen begrüßen mehrheitlich die Überlegungen der EU-Kommission zu einem »Green Deal«, betonen aber, zusätzliche Maßnahmen könne es nur mit einem entsprechenden Budget geben. Die Landwirtschaft müsse »eine Schlüsselrolle« beim Thema Klimawandel einnehmen, betonte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag bei dem Treffen in Brüssel. Sie forderte im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ein Mindestbudget für Klimavorhaben und betonte erneut die Rolle neuer Züchtungstechnologien. Frankreis Agrarminister Didier Guillaume kritisierte, dass der Green Deal keine quantifizierten Ziele vorgebe und forderte für den ökologischen Umbau mehr Mittel für zusätzliche Umweltaufgaben über die Direktzahlungen.
Wochenmarkt statt Dumping global
Die Linksfraktion widmet sich in ihrem »Aktionsplan Klimagerechtigkeit« auch der Agrar- und Ernährungspolitik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember ihren »Green Deal« vorgestellt, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. In der Landwirtschaft ist unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Pestiziden, Kunstdüngern und Antibiotika einzudämmen. Zugleich sieht der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neuausrichtung der GAP weniger Mittel für die Landwirtschaft vor. »Wichtig wird sein, dass die Maßnahmen des Green Deal nicht eine lose Addition sind«, so Klöckner. Sie sollten mit der neuen GAP vernetzt werden. Klöckner betonte zudem, Umweltstandards müssten für alle gelten. Da der Vorschlag der EU-Kommission den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Verteilung der Gelder lässt, befürchten deutsche Landwirt*innen Wettbewerbsverzerrungen.
EU-weite Tierwohlinitiative debattiert
Die Agrarminister*innen haben zudem über eine EU-Tierwohlinitiative debattiert. Julia Klöckner hatte EU-weit verbindliche und verpflichtende Regelungen vorgeschlagen. Sie forderte ein »positives Siegel« wie bei Biolebensmitteln. Die Mehrheit ihrer Länderkolleg*innen kann sich eine Harmonisierung der Standards und eine Tierwohlkennzeichnung nur auf freiwilliger Bais vorstellen. Frankreichs Agrarminister Didier Guillaume sagte, Landwirte dürften nicht stigmatisiert werden. »Ich kenne keine Tierhalter, die ihre Tiere nicht lieben oder sie misshandeln.« In den Niederlanden und Dänemark gibt es bereits staatliche Tierwohllabel. Klöckner kündigte an, die Debatte während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte weiter voranzubringen.
Proteste in Oldenburg gegen Lebensmittelhandel
Am Rande des Treffens kommentierte Klöckner die Proteste gegen den Lebensmittelhändler Edeka. In der Nacht zu Montag hatten vor dem Edeka-Zentrallager nahe Oldenburg über 200 Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren die Zufahrt blockiert. Grund ist eine aktuelle Werbung des Händlers: »Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten«. Edeka hat die Plakate inzwischen entfernt und sprach von einem »Missverständnis«. Klöckner sagte, sie könne den Ärger verstehen. »Es ist wie David gegen Goliath, wenn Bauern mit dem Handel verhandeln. Dass gerade Lebensmittel immer wieder für Lockangebote und für Dumpingpreise herhalten müssen, kann ich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen.« Billigangebote für Lebensmittel im Handel werden kommenden Montag Thema eines Spitzentreffens im Kanzleramt sein.
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