- Politik
- Kohleausstieg in Deutschland
Kein Konsens
Verschiedene Akteure der Klimabewegung haben sich gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung gewandt und neue Proteste angekündigt
Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Alle Kritik, die seit der Einigung zwischen Bund und Ländern laut geworden ist, unter anderem von Mitgliedern der Kohlekommission, die mahnten ihre Beschlüsse umzusetzen, ist an der Bundesregierung abgeprallt. Der Kohleausstieg, wie er nun kommen soll, kommt spät, ist teuer und wird nicht helfen, die Pariser Klimaziele einzuhalten, warnen Kritiker.
Von der Kritik zur Aktion wollen verschiedene Akteure der Klimabewegung übergehen. Am Mittwoch hatten sie zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei zeigten sie die breite Front der Ablehnung für das Ausstiegsgesetz. Von klassischen NGOs wie Greenpeace und Campact über »Fridays for Future«, »Ende Gelände« bis zu lokalen Gruppen wie der »Grünen Liga« aus der Lausitz oder dem Bündnis »Alle Dörfer bleiben«, mit Schwerpunkt im Rheinischen Revier. David Dresen, der aus Kuckum kommt, einem Dorf, das dem Tagebau Garzweiler weichen soll, sprach über die Enttäuschung, die das Kohleausstiegsgesetz begleite. Diese sei weit davon entfernt, die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 umzusetzen. Zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den Dorfbewohnern habe es keinen Dialog gegeben. An sie adressierte er die Fragen, »Welche Interessen« sie vertrete und welche »Absprachen« es mit RWE gegeben habe. Aus der Sicht von Dresen hat sich Armin Laschet »von RWE vor den Karren spannen lassen«.
Für das Bündnis der Dorfbewohner kündigte Dresen an, dass man nun lange genug Unterschriften gesammelt und Kundgebungen veranstaltet habe. Ab jetzt werde es einmal im Monat eine »Aktion« geben. Mit Unterstützung für Aktionen können die abbaggerungsbedrohten Dörfer aus dem Hambacher Forst rechnen. Ein Aktivist, der sich Momo nennt, kündigte an, dass man nicht »zulassen« werde, dass die Dörfer und der Wald »gegeneinander ausgespielt« werden. Doch auch der Hambacher Forst ist aus seiner Sicht noch nicht gerettet. Die aktuellen Pläne von RWE isolierten den Wald, so der Aktivist.
Konkrete Aktionsplanungen gibt es vom Bündnis »Ende Gelände«. Kathrin Henneberger erklärte, dass man sich im Mai das Steinkohlekraftwerk Datteln IV vornehmen werde. Es herrsche eine »unglaubliche Wut«, dass das Kraftwerk noch ans Netz gehen soll. Im Mai werde es »vielfältige Proteste« gegen das Kraftwerk geben. Das »Blutkohle« aus Sibirien und Kolumbien in Datteln verfeuert werden soll, sei nicht akzeptabel. Im August will »Ende Gelände« dann zurück auf gewohntes Terrain und im Rheinischen Revier Massenaktionen durchführen. Man stehe »solidarisch an der Seite der Menschen in den bedrohten Dörfern«, so Henneberger. Ähnlich entschlossen klingt auch Lara Eckstein von »Campact«, »Die Bundesregierung kann das Kohle-Thema so nicht einfach abräumen. Sie unterschätzt die neue Klimabewegung total. Der Hambi-Protest war erst der Anfang. Wir schmieden neue Bündnisse, mobilisieren neue Massen, um den Kohleausstieg ohne Wenn und Aber durchzusetzen.« Bundesregierung und Kohlekonzernen steht, wenn die verschiedenen Gruppen ihre Ankündigungen wahr machen, also ein Jahr voller Proteste bevor.
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