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Brüssel sagt Goodbye
Der Austritt ist ein politischer Erfolg des rechten Populismus. Wo aber liegen erfolgversprechende linke Gegenstrategien?
Brexit ist Zäsur und Menetekel, Einschnitt und Warnung. Er ist eine Zäsur für das sich bis jetzt stets erweiternde, durchaus erfolgreiche Projekt der Europäischen Union. Erstmals scheidet ein Mitglied aus der Union aus. Aber wenn am 31. Januar das Vereinigte Königreich nach 47 Jahren Mitgliedschaft die EU verlässt, dann sind die künftigen Beziehungen zwischen und London und der Union noch weitgehend ungeregelt. Der Brexit-Vertrag ist nicht viel mehr als ein bloßer Scheidungsvertrag mit einigen Übergangsregelungen. Die künftigen Beziehungen, vor allem die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch sehr viele weitere rechtliche Regelungen, müssen bis Ende des Jahres 2020 vereinbart werden. So jedenfalls sieht es der Austrittsvertrag vor.
Das wird ein kurzes Verhandlungsjahr, die Gespräche können frühestens im März beginnen und es ist wirklich viel zu tun, wenn es dann, Ende Dezember 2020 zu einem geregelten Ende der Übergangszeit kommen soll. Fraglich ist, ob die Öffentlichkeit in dem Maße an den Verhandlungen Anteil nehmen wird, wie das in den vergangenen Monaten der Fall war, denn der – vor allem symbolisch aufgeladene – Akt des Austritts erfolgt nun am 31. Januar 2020. Brexit is done!
Mit dem erfolgreichen Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ist eine populistische, symbolpolitische Agenda mit der komplexen Wirklichkeit kollidiert. Die Folge war ein monatelanges und teils groteskes Ringen um die Umsetzung dieses Vorhabens. Das Referendum und die Folgen kosteten die Torys unter anderem zwei Premierminister und bescherte ihnen und dem Land Boris Johnson, einen Premier, der alleine auf populistische Symbolpolitik zu setzen scheint. Schnell gerieten nach dem Referendum die zentralen und komplexen Probleme, vor die Land und Regierung nach der Entscheidung standen, aus dem Blick. Handels- und wirtschaftspolitische Fragen lassen sich nur in Ausnahmefällen und dann extrem verkürzt symbolpolitisch aufladen (wie etwa mit Trumps Strafzöllen auf Automobilimporte).
Als im Zuge der dann folgenden Diskussionen die irische Frage, also die Aussicht auf eine Zollgrenze auf der irischen Insel aufgeworfen wurde, überlagerte sie schnell alle weiteren mit dem Brexit verbundenen Fragen. Denn es ist schwer zu leugnen, dass die irische Grenzfrage nicht nur auf der irischen Insel ein emotionales und hoch sensibles Thema ist. Darüber wird natürlich noch zu reden sein.
Für das Europäische Parlament allerdings hat der Austritt unmittelbare Folgen, denn es wird von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Von den 74 freiwerdenden britischen Sitzen werden nur 27 neu an andere Mitgliedsstaaten verteilt. Die stärkste Schwächung werden die liberale und die Grünen-Fraktion erfahren. Vor der Neuverteilung verlieren die Grünen zunächst 11 ihrer 74 Angeordneten, die Liberalen verlieren 17.
Der Weg für den Brexit ist frei
Eine letzte Abstimmung steht im EU-Parlament an, bevor der Austritt Großbritanniens auf dem Papier besiegelt ist
Die zentralen Institutionen der EU, die Kommission, der Rat, das Parlament, werden die Briten wohl kaum vermissen. Das Vereinigte Königreich war bekanntlich eines der schwierigeren Mitglieder. Stets mit mindestens einem Fuß draußen, eine eingebaute Opposition. Dabei ist aber erkennbar, dass die Kommission sich nicht nur eine handelnde EU wünscht, sondern – insofern im Einklang mit dem französischen Präsidenten – auf eine Reform der Union abzielt. Gerade erst startet die Kommission das zweijährige Projekt der EU-Zukunftskonferenzen, ein Prozess der leicht in einen neuen EU-Verfassungsprozess münden kann und vielleicht auch soll. Eine Reform der EU, aber auch der missglückten Währungsunion, ist dringend erforderlich.
Hier müssen auch die Interessen der politischen Linken liegen. Die wirtschafts- und finanzpolitische Schieflage in der sich die Eurozone weiterhin befindet, produziert sich verschärfende Ungleichheiten innerhalb der Union. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse sind viele europäische Regionen weit entfernt. Hier, im Ringen um eine Reform der Union, vielleicht auch im Rahmen eines neuen Verfassungsprozesses liegt natürlich die Aufgabe der Linken. Mittendrin im Handgemenge um eine soziale, faire und friedliche Union. Denn eine Reform der Union wird kommen und linke Kräfte, die in dieser Lage auf abstrakte Kritik setzen, auf Symbolpolitik, werden den Streit darum verlieren, da sie ihn nicht erst aufzunehmen bereit sind. Und sie werden den Vereinfachern und rechten Populisten, den Nationalisten und – sagen wir es, wie es ist – Faschisten das Heft des Handelns in die Hand legen. Denn heute sind sie es, die sich als die entscheidenden Herausforderer der abgewirtschafteten neoliberalen Ideologie präsentieren können. Das ist das Menetekel.
Brexit war und ist ein politischer Erfolg des rechten Populismus, wo aber liegen erfolgversprechende linke Gegenstrategien? Mit Recht diskutieren Linke europaweit und darüber hinaus diese Frage, ohne bislang zu überzeugenden Antworten gelangt zu sein. Dies aber ist die bedeutsamste strategische Herausforderung für die Linke, und die Lehre aus dem Brexit-Debakel.
Andreas Thomsen, Sozialwissenschaftler, leitet das Büro Brüssel und Madrid der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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