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Auf Druck der Initiativen
Martin Kröger begrüßt das Votum für den Mietendeckel
Mit der Verabschiedung des Mietendeckels beschreitet Berlin einen neuen, radikalen Weg in der Wohnungspolitik. Dass endlich ein Paradigmenwechsel weg vom Mantra »Der Markt regelt das« vollzogen wird, ist nicht einfach von allein passiert. Ohne den politischen Druck, den die vielen stadtpolitischen Gruppen aufgebaut haben, wäre der Parlamentsbeschluss undenkbar gewesen. Doch ebenjene Initiativen beließen es nicht nur beim Protest, vielmehr bringen sie sich seit Längerem konstruktiv in die Debatten ein – mit eigenen Vorschlägen, mit Kreativität und Durchhaltevermögen. Es ist deshalb Zeit, an dieser Stelle den stadtpolitischen Initiativen zu danken, die die Debatte ordentlich in Schwung gebracht haben.
Dass das Bundesland Berlin sich auf seine Landeskompetenz bei der Mietenregulierung besonnen hat, ist indes das besondere Verdienst des Verwaltungsjuristen Peter Weber, der im Bezirksamt Pankow arbeitet. Mit seinem Aufsatz in der »Juristen Zeitung« hat er eine geniale Idee unterbreitet. Auch dafür lohnt es sich, Danke zu sagen! Dass dann einige in der SPD den Vorschlag öffentlich aufgriffen, hat dem bundesweit einmaligen Vorstoß die nötige Durchschlagskraft verpasst.
Am Ende ist der Mietendeckel aber auch ein Gemeinschaftswerk, in das auch Politiker und Mitarbeiter der Verwaltung und des Senats einbezogen waren, die das Gesetzesvorhaben in knapp einem Jahr umsetzten – was rekordverdächtig ist, wenn man sich andere Projekte anschaut, die ewig in den Pipelines stecken.
Fest steht aber auch: Zu feiern gibt es erst etwas, wenn der Mietendeckel juristisch Bestand hat. Und so oder so kann er auch nur der Auftakt für eine sozialere Mietenpolitik sein.
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