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Hilfloser Aktivismus
Stefan Otto über Horst Seehofers Lob auf den deutschen Grenzschutz
Zwischen Abschottung und Gewährung von Asyl liegt ein weites Spektrum. Eine eindeutige Haltung nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesem Spannungsfeld nicht ein. Je nach politischer Großwetterlage laviert er in seinen Statements hin und her.
Die Situation hat sich seit 2018, als sich der damalige CSU-Chef bis aufs Äußerste mit der Kanzlerin Angela Merkel beharkte, nur wenig geändert. Seehofer gab seinerzeit den Hardliner, in der Hoffnung, innenpolitisch einen Rechtsruck in der Bevölkerung abzufangen. Das Kalkül ging bekanntlich nicht auf.
Zaghaft regte Seehofer zuletzt an, für gerettete Bootsflüchtlinge eine europäische Verteilung zu organisieren. Es waren ungewohnte Töne vom CSU-Granden, die allerdings nicht viel bewirkten. Nach wie vor ist keine europäische Lösung bei der Verteilung der Geflüchteten in Sicht. Und auch die Grenzschutzagentur Frontex vermag es nicht, Europa komplett abzuschotten.
Daher plädiert Seehofer auf dem Polizeikongress für eine Beibehaltung der Kontrollen an den deutschen Grenzen, womit er die Idee der innereuropäischen Freizügigkeit strapaziert. Er verkauft die Überwachung jedoch als Erfolg, dabei zeugt sein Handeln eher von hilflosem Aktivismus. Weil derzeit weniger Asylsuchende kommen, fällt das aber kaum auf.
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