- Politik
- Reaktionen auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
»Dammbruch« und ein »Hauch von Weimar«
Riexinger: »Tabubruch« / Kühnert: »Masken sind gefallen« / Göring-Eckardt: »Kein Unfall« / Kubicki: »Großer Erfolg« / Früherer FDP-Bundesinnenminister Baum: »Das Böse ist wieder da«
Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat am Mittwoch Kemmerich überraschend gewonnen. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow von der Linken durch.
Die Reaktionen bei Linke, SPD und Grünen
Die Linke hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neun Ministerpräsidenten in Thüringen als »Dammbruch« kritisiert. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD hätten CDU und FDP die Wiederwahl Bodo Ramelows zum Regierungschef verhindert, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Mittwoch in Berlin »FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD.«
Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Riexinger. »Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.« Der Linken-Chef sprach von einem »bitteren Tag für die Demokratie«.
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach in den Zeitungen des Redaktionnetzwerks Deutschland von einem »Dammbruch sondergleichen«. Er forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. »Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben«, sagte der Linken-Politiker dem RND.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat der Thüringer FDP vorgeworfen, bei der Ministerpräsidentenwahl einen »völlig illegitimen und politisch inakzeptablen Tabubruch initiiert« zu haben. Die FDP habe ihren Vertreter von einer Fraktion, »die von Faschisten getragen wird«, wählen lassen, sagte Schindler am Mittwoch in Erfurt. »Es ist empörend, dass sich die FDP für so etwas hergibt.« Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten widerspreche dem Ergebnis der Landtagswahl, bei der die FDP gerade so die 5-Prozent-Hürde genommen hatte.
Auch die CDU-Fraktion habe sich dazu hergegeben, gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen und damit gegen die Beschlusslage der Bundespartei verstoßen. »Das muss Konsequenzen haben«, sagte Schindler.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss twitterte kurz nach der Wahl: »FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen.«
Bodo Ramelow selbst gilt als eifriger Twitterer, doch nach seiner Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich der Linken-Politiker mit eigenen Tweets zurückgehalten. Indirekt meldete er sich über den Account seines Hundes Attila zu Wort. Der schrieb am Mittwoch: »Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern von meinem Papa.« Ramelow selbst teilte die Wortmeldung des Vierbeiners.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD »zu echter Macht verholfen zu haben«, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. »Die Masken sind gefallen.« Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Wahl als »historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte« bezeichnet. Dies gelte »nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland«, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Die FDP habe sich von der AfD, die mit ihrem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke »einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht wählen«. Die CDU spiele ihrerseits »das gefährliche Spiel ohne Skrupel einfach mit«, erklärte Klingbeil.
Die Landes-SPD den Liberalen eine »Missachtung des Wählerwillens« vorgeworfen. Er sei »geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen«, sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler. »Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar«, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey.
»Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt«, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. »Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird«, hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. »Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.«
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP scharf kritisiert. »Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte unseres Landes«, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Donnerstag). »Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft gestalten - weder im Bund noch in Thüringen«, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin. »Ich erwarte eine Klarstellung der Bundesparteien von CDU und FDP, dass sie diesen Vorgang nicht tolerieren. Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Lindner müssen ihre Landesverbände in Thüringen ausschließen, wenn sie an dem Pakt mit Rechtsextremisten festhalten.«
Gemischte Reaktionen bei FDP und CDU - AfD feiert
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hingegen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.«
Kubicki sagte weiter: »Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.« Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: »Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.«
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich dagegen scharf kritisiert. Die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann twitterte am Mittwoch: »Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.«
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. »Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land«, sagte Baum der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Mittwoch). »Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung«, sagte er. »FDP und CDU haben sich letztlich dem Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern«, sagte der 87-Jährige. »Das Böse ist wieder da.«
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei geraten, den überraschend zum Regierungschef gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich bei einer Abgrenzung von der AfD zu unterstützen. »Die CDU sollte die Bereitschaft zeigen, in einer Regierung mitzuarbeiten - aber nur unter einer Bedingung: ohne die AfD«, sagte Vogel am Mittwoch der »Bild«-Zeitung. Die Wahl Kemmerichs nannte Vogel eine »echte Sensation«. Nun werde der FDP-Politiker seinerseits eine Minderheitsregierung bilden müssen.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung hatte die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert. »Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!«, schrieb die CSU-Politikerin am Mittwoch bei Twitter. Kemmerich hatte sich zuvor bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Thomas Kemmerich gratuliert. »Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben«, schrieb Hirte am Mittwoch bei Twitter. »Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.«
CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hingegen als »inakzeptabel« bezeichnet und Neuwahlen gefordert. »Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen«, sagte Söder am Mittwoch in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. »Dieser ganze Tag nützt nur der AfD«, sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. »Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch«, sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei »gegen die Beschlusslage der CDU« erfolgt.
Mit Begeisterung hat die AfD auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert. »Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet«, erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere.
»Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand«, sagte Gauland. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla gratulierte seinerseits der Thüringer AfD zu ihrem »umsichtigen politischen Verhalten«. Gauland sprach von einem Erfolg für die »bürgerlichen Kräfte« in Thüringen.
In Thüringen steht Björn Höcke an der Spitze der AfD. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen »Flügels«, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.
»Tabubruch ohne Beispiel«
Die frühere Zentralratspräsidentin der Juden, Charlotte Knobloch, ist über die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD entsetzt. Dies sei »ein Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes«, schrieb die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern auf Twitter.
Auch wenn es keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag gegeben habe: Einen Regierungschef, der nur dank Stimmen »einer rechtsradikalen Partei ins Amt gelangen konnte, darf es in einer Demokratie nicht geben«. Die Mitglieder der beteiligten demokratischen Parteien müssten nun eine klare Antwort auf die Frage geben, ob sie sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind.
Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sprach von einem Damm- und Tabubruch in Deutschland. »Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen«, erklärte Heubner in Berlin. Die oft gehörten Beschwörungen zur Abgrenzung von der AfD würden immer unglaubwürdiger. In der Auseinandersetzung mit Neonazis und Rechtsextremen in Europa sei dies für Überlebende des Holocaust ein fatales Signal aus Deutschland, so Heubner. Agenturen/nd
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