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Eine Machtergreifung
Der 5. Februar 2020, die Wahl eines Regierungschefs mit den Stimmen der AfD, ist ein Datum der Schande.
Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde – dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten. Jetzt aber hat die Hemmungslosigkeit die große Politik erreicht.
Wer geglaubt oder zumindest gehofft hatte, Parteien wie CDU und FDP seien im Kern immun gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, der sieht sich seit Mittwochmittag eines erschreckend Schlechteren belehrt. Der 5. Februar 2020 wird als Datum der Schande in die Geschichte Thüringens eingehen. Christdemokraten und Liberale werden diesen Schatten nicht mehr los. Hätte der FDP-Mann Thomas Kemmerich wenigstens etwas Mumm, er hätte diese Wahl zum Ministerpräsidenten mit tatkräftiger Hilfe der AfD gar nicht erst annehmen dürfen. Stattdessen ließ er sich unmittelbar nach dieser Skandalwahl vereidigen und muss nun mit dem Makel leben, der erste von Faschisten gewählte Regierungschef in der Bundesrepublik zu sein.
Kaum ein Abgeordneter von CDU und FDP hat sich gefunden, der sich wenigstens der Stimme enthalten hätte. Fast alle machten sie sehenden Auges gemeinsame Sache mit einer AfD, die von Björn Höcke geführt und stetig weiter nach rechts gedrängt wird – einem Wiedergänger aus finsterster Zeit, der laut Gerichtsentscheid als Faschist bezeichnet werden darf. Diesen Leuten in die Hände zu spielen, ist eine beispiellose politische Dummheit und Provokation.
Und ein bedenkliches Zeichen von Geschichtsvergessenheit. Es war vor ziemlich genau 90 Jahren Thüringen, wo die NSDAP den ersten Schritt in eine Landesregierung schaffte, ermöglicht durch ein unsägliches Taktieren und Lavieren der sogenannten bürgerlichen Mitte. Auch heute laviert die bürgerliche Mitte. Die rot-rot-grüne Minderheit ist mit ihrem Regierungsprogramm der bürgerlichen Opposition weit entgegengekommen. All das Gerede über Sachzusammenarbeit und programmatisches Herangehen im Interesse Thüringens, das gerade vom wetterwendischen, fast schon gewissenlosen CDU-Landeschef Mike Mohring, aber auch von der FDP zu hören war, ist Sprachmüll von gestern. Das Bekenntnis, sich von Rechtsextremisten scharf abzugrenzen, taugt nichts, wenn man sich von ihnen wählen lässt.
Das ist reine Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Und Verluste gibt es. Verluste an politischer Kultur, an Aufrichtigkeit, an Vertrauenswürdigkeit von Politikern. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ein Thüringer CDU-Politiker, entblödete sich nicht, Kemmerich zur Wahl als »Kandidat der Mitte« zu gratulieren und ihm »viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats« zu wünschen – ohne die AfD mit einer Silbe zu erwähnen. Wie auch immer man es indessen dreht und wendet: Der Sieger des Tages heißt AfD und steht extrem weit rechts. Sie hat ein Stück Macht ergriffen, und CDU und FDP haben das zumindest geduldet, wenn nicht insgeheim erwartet.
All jenen, denen die Demokratie am Herzen liegt und die nicht bereit sind, sich Rechtspopulisten zu beugen oder sich mit Nazis zu arrangieren, kann man nur zurufen: Empört euch! Auf der Straße, in der Nachbarschaft, im Kollegenkreis, bei der vielleicht bald wieder stattfindenden Thüringer Landtagswahl: Empört euch, laut und öffentlich!
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