- Kommentare
- Spionage
Verfassungsschutz mit Funkloch
Moritz Aschemeyer über neue Zahlen zur Mobilfunküberwachung
Trotz eines beschränkenden Gerichtsurteils spionieren Polizei und Verfassungsschutz Daten von privaten Handys aus. Gleichzeitig wird man einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber immer weniger auskunftsfreudig. Die Bundesregierung lässt nicht einmal mehr zu, dass Abgeordnete die Zahlen des Verfassungsschutzes zu Standortabfragen durch sogenannte »stille SMS« einsehen können. Solche Heimlichtuerei macht eine demokratische Kontrolle der Überwachungssysteme nahezu unmöglich.
Brisante Fragen werden nicht einmal im Ansatz beantwortet. Weder zur Aktivierung von Smartphone-Mikrofonen aus der Ferne noch zur Ausspähung von Messenger-Apps äußert sich das Innenministerium. Seit Jahren sind den Ermittlungsbehörden verschlüsselte Chatprogramme ein Dorn im Auge. Der BKA-Präsident würde die Betreiber am liebsten zur unverschlüsselten Speicherung von Inhalten zwingen. Eine Maßnahme, die weit über die Vorratsdatenspeicherung hinausginge.
Auf EU-Ebene setzen deutsche Sicherheitsbehörden bereits jetzt umstrittene Entschlüsselungsverfahren ein. Das lässt für die Zukunft einer digitalen Privatsphäre wenig Hoffnung. Dabei ist der ausschließliche Fokus auf Überwachung grundsätzlich fraglich - sowohl der Attentäter vom Breitscheidplatz als auch der NSU waren auf dem Schirm der Behörden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
