Merz gegen Mitgliederentscheid zur CDU-Spitze

Berlin. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist.

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: »Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.« Später betonte er: »Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will.« Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, »diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird.« Zugleich mahnte er, die CDU müsse »die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.«

Von einem Mitgliederentscheid hält Merz »überhaupt nichts«. Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: »Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.«

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Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. »Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten.« Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Parteikollegen, die für einen gelockerten Umgang mit der AfD plädieren für absolute Ausnahmen. »Die Frage ist keine Zerreißprobe (für die CDU) und abweichende Meinungen sind Einzelstimmen«, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch).

Umstritten ist in der CDU weiterhin, wie schnell die Partei die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer regeln soll. Die Parteichefin will selbst am vereinbarten Fahrplan festhalten und über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter entscheiden. Dagegen regt sich erheblicher Widerstand bei CDU und CSU. Röttgen sagte in der ARD: »Ich denke, dass man vor der Sommerpause einen Parteitag braucht, der die Frage des Parteivorsitzes und die Personalfragen entscheidet.« Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ging in der »Welt« davon aus, dass Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder »sich bald zusammensetzen und einen praktikablen Zeitplan vorlegen«. CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte in der »Passauer Neuen Presse« (Mittwoch): »Die offenen Führungs- und Kursfragen sind umgehend zu klären.«

CDU-Vize Julia Klöckner sagte hingegen der »Rhein-Neckar-Zeitung«: »Wir lassen uns nicht hetzen.« Sie fügte hinzu: »Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und Schnellschüsse.« Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, äußerte sich in der »Rheinischen Post« (Mittwoch) ähnlich. »Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen«, sagte Krings und betonte: »Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde.«

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schloss unterdessen nicht aus, dass der Wechsel an der CDU-Spitze zu einer vorgezogenen Bundeswahl führen könnte. Schuster machte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio deutlich, dass der zukünftige Kanzlerkandidat das Sagen haben sollte. »Ob er oder sie dann mit der Kanzlerin noch eineinhalb Jahre parallel läuft oder nicht, das muss er entscheiden. Und das wäre schon eine wichtige Änderung gegenüber jetzt. Wenn er es entscheiden würde, dass diese Trennung nicht gut funktioniert, dann könnte das auch bedeuten, dass wir schneller auf Wahlen zulaufen«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU vor einem »totalen Bruch mit der Ära Merkel«. Söder sprach sich in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch) auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. »Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, »ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen«. In der CDU müsse abgewogen werden, »wem man die größte Integrationskraft« zutraue. »Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten.«

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei nur mit Merkel als Kanzlerin in der Regierung bleiben will. »Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin«, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). dpa/nd

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