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Die »bürgerliche Mitte« gibt es nicht
Ulrike Sommer von der antifaschistischen »NikA«-Kampagne zu Thüringen und den notwendigen linken Antworten
Wurde in Thüringen die Brandmauer gegen den Faschismus endgültig eingerissen?
Was viele jetzt als Dammbruch bezeichnen, hat schon viel früher angefangen. Ich erinnere da an die vor Jahren von dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin losgetretenen Debatten. Hier hatte sich der Diskurs begonnen, nach Rechts zu verschieben. Vergangenes Jahr hatten wir dazu die Erfahrung gemacht, dass bereits viele bürgerliche Politiker*innen im Bundestag sowie auf Lokal- und Landesebene mit der AfD rumkumpeln. Auch aus dem einfachen Grund, dass gerade die CDU und FDP viele politische Felder mit Rechtsaußen teilen, etwa beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik oder Sicherheitspolitik. Die Entwicklungen in Thüringen sind auf der einen Seite also sehr gefährlich - andererseits waren sie abzusehen.
Ulrike Sommer ist Sprecherin der bundesweiten Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative«. Beteiligte Gruppen kommen unter anderem aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Leipzig. Ziel der 2016 gegründeten Initiative ist es, eine starke Bewegung gegen die neue Rechte aufzubauen. Mit Sommer sprach Sebastian Bähr. Foto: privat
Die Gefahr sahen auch Zehntausende, die bundesweit auf die Straßen gingen. Mehrere Politiker haben aufgrund des Drucks bereits ihre Rücktritte angekündigt. Droht damit, das Thema wieder aus dem Blick zu geraten?
Nur weil es jetzt Rücktritte gibt, ist das Thema nicht vom Tisch. Der Einschnitt ist getan, die AfD und ihr thüringischer Landeschef Björn Höcke werden daraus Kraft schöpfen. Der Druck muss somit weiter aufrecht erhalten werden. Wenn man hier locker lässt, wird die AfD irgendwann tatsächlich in eine Regierungsposition kommen. Sie wird dann das umsetzen, was sie die ganze Zeit sagt.
Viele Konservative und Liberale haben damit anscheinend kein Problem. Was folgt daraus, dass sie lieber einen Faschisten als einen Sozialdemokraten unterstützen?
Dass CDU und FDP lieber mit Faschisten kooperieren, ist ein schreckliches Zeichen und spricht für den dort herrschenden Antikommunismus. Da steht das Kapital definitiv hinter dem Faschismus. Die Linkspartei hat dabei in Thüringen ja keinen Kommunismus eingeführt, sondern sozialdemokratische Politik gemacht. Es braucht das Verständnis, dass es die »bürgerliche Mitte«, als die sich CDU und FDP ausgeben, einfach nicht gibt. Die Politik, die diese Parteien vertreten, ist nicht »neutral«. Sie bedeutet ebenso Gewalt und Ausgrenzung.
Dennoch bleibt die Extremismustheorie wirkmächtig.
Solange links und rechts weiter gleichgestellt werden, gewinnen rechte Kräfte massiv an Einfluss. Die Aufgabe von Antifaschist*innen ist hier weiter klarzumachen, dass eben Faschismus keine Meinung unter vielen ist. Er ist menschenfeindlich, ein Verbrechen und nicht Normalität.
Reichen vor diesem Hintergrund die bisherigen Reaktionen von Bundes-SPD und Union?
Die SPD müsste angesichts der Rolle der CDU konsequent sein und erklären, dass die Zusammenarbeit in der Großen Koalition unter diesen Bedingungen nicht mehr tragbar ist. Aufgrund der deutschen Geschichte darf sie sich da keine Fahrlässigkeit erlauben. Bei der CDU braucht es eine Entscheidung. Die Bundesspitze mag sich zwar rhetorisch vom thüringischen AfD-Landesverband distanzieren, aber das reicht nicht. Die Werte sind teilweise ja schon recht ähnlich. Die Frage einer möglichen Kooperation kann sich sehr schnell wieder zuspitzen, gerade mit Blick auf das Wirken der Werteunion.
Wie kann eine potenzielle Kooperation verhindert werden?
Wir müssen deutlich machen, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ihren Preis hat. Und diesen Preis können wir in die Höhe treiben. Dazu sollten wir alle bisher unorganisierten Menschen motivieren, sich am Protest zu beteiligen. Es ist wichtig, dass wir uns zusammenschließen und zeigen, dass wir mit den Entwicklungen nicht zufrieden sind. Man darf uns nicht ignorieren können.
Wie kann das über kurzfristige Proteste hinaus konkret aussehen?
Es ist eine wichtige Aufgabe für Antifaschist*innen, in kleinen Städten oder Dörfern präsent zu sein und mit den Menschen vor Ort nach Strategien gegen den Rechtsruck zu suchen. Das haben wir vergangenes Jahr in Sachsen im Zuge der Landtagswahl versucht. Ebenso ist es von Bedeutung, dass sich die bereits aktiven Menschen untereinander mehr vernetzen. In Dresden haben wir deswegen auch mit einem eigenen Block an der »Unteilbar«-Demonstration teilgenommen. Wir wollten zeigen, dass Menschen, die auf unterschiedlichste Weise von Faschisierung betroffen sind, gemeinsam kämpfen können.
Inwiefern wären Streiks eine sinnvolle Aktionsform?
Streiks sind eine gute Protestform, sie können schmerzen. Natürlich sollten Menschen im Betrieb die Arbeit niederlegen, es gibt aber darüber hinaus auch noch andere Formen wie der Frauenstreik am 8. März. Hier können Schnittstellen zwischen feministischer und antifaschistischer Politik deutlich gemacht werden. Dass diese notwendig sind, zeigt die Geschlechterpolitik von AfD und auch CDU.
Nur gegen Dammbrüche protestieren reicht wohl nicht. Wie kann man wieder in die Offensive kommen?
Genau dies passiert jetzt ja schon an vielen Stellen. Gerade junge Menschen protestieren massiv gegen die Klimakatastrophe. Die Bewegung ist sehr stark und fängt momentan damit an, sich auch mit der sozialpolitischen Dimension der Umweltkrise zu beschäftigen. In Zukunft können sich diese Jugendlichen vielleicht noch weiter radikalisieren und auch in eine antikapitalistische Richtung entwickeln. Dazu gibt es derzeit auch große Mieter*innenbewegungen in vielen Städten. Man darf nicht vergessen, dass all diese emanzipatorischen Kämpfe am Ende auch immer antifaschistische Kämpfe sind.
Ist es möglich, die antifaschistische Brandmauer wieder aufzubauen?
Es muss möglich sein. Auch wenn antifaschistische Politik manchmal frustrierend ist, müssen wir weitermachen. Wir gehen trotz allem auf die Straße, sind trotz allem füreinander da und fahren trotz allem dorthin, wo es brennt. Wir müssen uns an die Geschichte erinnern und mit dem Widerstand so früh anfangen, wie es geht.
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