Demokratischer Konföderalismus

Das Land beziehungsweise die Region Kurdistan geht fast alle Menschen in Westasien direkt an. Denn es ist ein historisch und kulturell zusammenhängendes Territorium, welches vor rund 100 Jahren auf vier Staaten in vier kleinere Regionen aufgeteilt wurde und seitdem extrem unterdrückt und ausgebeutet wird.

Der Rassismus der Nationalstaaten der Türkei, Syrien, Irak und Iran läuft zumindest zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Kurd*innen, die zu den am meisten unterjochten ethnisch-religiösen Gruppen im Mittleren Osten gehören.

Kurdistan geht auch die angrenzende Großregion Europa an, denn die politisch-wirtschaftlichen starken Staaten Europas haben ab dem 19. Jahrhundert den Mittleren Osten entweder direkt kolonialisiert oder unter erhebliche politisch-wirtschaftliche Kontrolle gebracht und die heutige sogenannte »kurdische Frage« in direkter Weise mitverursacht.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts tragen diese europäischen Staaten zum andauernden Leid von Kurd*innen, aber auch aller anderen Bevölkerungsgruppen in und um Kurdistan bei, indem sie mit den politisch-wirtschaftlich-militärischen Eliten und Oligarchien im Mittleren Osten eng kooperieren.

Seitdem immer mehr Menschen aus dem Mittleren Osten, darunter auch viele Kurd*innen, als Arbeitsmigrant*innen oder Flüchtlinge nach Europa kommen, geht die Region Kurdistan Europa noch mehr an. Diese millionenfache Fluchtbewegung hat mit der Kolonialisierung, der wirtschaftlichen Ausbeutung und den mitverursachten Kriegen im Mittleren Osten direkt zu tun. Mit der großen Fluchtwelle von 2015 ist dies weiteren Kreisen der Gesellschaften Europas bewusster geworden.

Alleine aus diesen Gründen sollten die linken Kräfte Europas sich mit dem Mittleren Osten sehr intensiv auseinandersetzen – mehr als es momentan der Fall ist. Da geht es zunächst um die historische Aufarbeitung der Beziehungen Europas zum Mittleren Osten und die politische Dominanz als auch um eine klare Positionierung gegen Rassismus. Allerdings sollte es der europäischen Linken auch darum gehen, sich mit linken, befreierischen und emanzipatorischen Bewegungen im Mittleren Osten zu befassen, mit dem Ziel einer stärkeren internationalen Solidarität in beide Richtungen.

In den vergangenen Jahrzehnten entstanden und wirkten in verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens diverse wichtige linke und Befreiungsbewegungen, die auf das Interesse vieler Linken in Europa stießen. Diese Bewegungen waren zumeist erheblich vom sogenannten Realsozialismus beeinflusst. Bezogen auf das Patriarchat und direkte Demokratie vertraten sie begrenzte emanzipatorische Ansätze. Seit den 1990er Jahren wird aber eine neue linke Bewegung immer stärker im Mittleren Osten, die die Emanzipation des Menschen in signifikanter Weise in den Vordergrund stellt. Es ist die »Kurdische Freiheitsbewegung« (KFB), die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeht.

Die PKK wurde in Nord-Kurdistan (Südosttürkei) 1978 als marxistisch-leninistische nationale Freiheitsbewegung von Studierenden mit proletarischem Hintergrund mit dem Ziel eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans gegründet. Während ab 1980 die vom zumeist vom türkischen Nationalismus und antikurdischen Rassismus durchdrungene revolutionäre Linke in der Türkei stark abbaute, entwickelte sich die PKK mit Abstand zur stärksten radikalen Oppositionskraft gegenüber dem türkischen Staat. Doch der türkische Nationalismus erlaubte es den diversen türkischen Regierungsparteien, den weit verbreiteten Rassismus zur Bekämpfung der KFB effektiv einzusetzen.

Nach 15 Jahren Krieg zwischen der PKK und der türkischen Armee in Nord-Kurdistan und der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei durch eine von der CIA angeführte Operation im Februar 1999 begann eine strategische Neuausrichtung mit vielen intensiven Diskussionen, unter starkem Einbezug der Erfahrungen von revolutionären Bewegungen in der Geschichte und Gegenwart. Das Ergebnis war das 2005 verabschiedete Konzept des »Demokratischen Konföderalismus«, welches das Paradigma einer radikaldemokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft zugrunde legt. Damit begann in der KFB ein Prozess, der global betrachtet bis dahin für »nationale Befreiungsbewegungen« einmalig war. Vor einer Befreiung der »eigenen Region« beziehungsweise einer politischen Lösung hat sich die KFB das Ziel der tiefergehenden Demokratisierung und Emanzipation von Patriarchat, Herrschaft und Nation gestellt.

Dieser gewaltige Schritt bedeutete unter anderem die endgültige Abkehr von einem eigenen Staat Kurdistan, das Hervorheben von kleineren und mittelgroßen Regionen, die sich in Form einer »demokratischen Autonomie« weitgehend selbst regieren sollen, und die verstärkte Suche nach breiten linken und demokratischen Bündnissen mit Türk*innen, Araber*innen, Perser*innen und anderen Gruppen. Die kurdische Frage wurde damit auch als eine Frage der grundlegenden Demokratisierung der vier Besatzerstaaten Kurdistans gesehen. Die Folge hiervon war nach Jahren der Diskussion der KFB mit anderen Akteuren die Bildung des Kongresses der Völker (HDK) in der Türkei, in den viele linke, demokratische, revolutionäre Organisationen als auch bisher ausgegrenzte ethnisch-religiöse Gruppen sich einbringen.

Die ab 2015 in den Parlamentswahlen erfolgreiche HDP ist ein Produkt des HDK. Der HDK folgt der Idee einer breiten, alle linken Kräfte und ausgegrenzten Gruppen einschließenden und minimal-hierarchischen Struktur, die sich auch in Räten auf Provinzebene organisiert. In der Tat hat der HDK die Zersplitterung der vielen und diversen linken Kräfte zu einem erheblichen Teil aufgehoben und die Hoffnung für einen demokratischen Wandel gestärkt. Die Idee eines solchen Bündnisses in der Türkei ist nicht neu, aber die KFB war es, die mit ihren mehreren Millionen Sympathisanten und der Idee des Demokratischen Konföderalismus dies antreiben und realisieren konnte.

Infolgedessen wirkte der türkische Nationalismus der staatstragenden Parteien – einschließlich der Regierungspartei AKP – deutlich weniger als früher. Aus dieser Angst heraus hat der Staat den Krieg gegen die Kurd*innen und alle Linken 2015 wieder losgetreten.

Wie im Staate Türkei hat die KFB in West-Kurdistan (Nordsyrien, bekannt als Rojava) es geschafft, mit dem gleichen Konzept im Laufe des syrischen Bürgerkrieges eine breite demokratische Koalition zu schaffen. Zunächst organisierte sich die KFB mit ihren vielen Einzelorganisationen in der Bewegung für eine Demokratische Bewegung (TEV-DEM), welche die Befreiung der meisten Orte Rojavas ab Sommer 2012 durchführte. Von Anfang an suchte sie den Kontakt zu demokratischen Gruppen in Syrien und nach einem Dritten Weg fern vom syrischen Staatsnationalismus der Baathpartei und von den reaktionären Oppositionellen.

Sie schaffte es vor allem mit der Befreiung von bisher vom IS (Islamischer Staat) kontrollierten Gebieten und dem Aufbau der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord(-ost-)syrien, die allermeisten kurdischen Parteien, viele Assyrer*innen, einen bedeutenden Teil der Araber*innen in den befreiten Gebieten für eine gemeinsame demokratische Selbstverwaltung zu gewinnen. Damit geht einher, dass die ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen Nordostsyriens ihre Vorurteile gegeneinander abbauen und unabhängig von ausländischen Kräften mit ihren Entscheidungen immer besser kooperieren.

Die aus vielen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens lebt eine tatsächliche Pluralität gepaart mit einer stark vorangetriebenen Frauenbefreiung, welche die konservativen Strukturen immer mehr sprengt, und einer demokratischen politischen Struktur mit basis- sowie rätedemokratischen und repräsentativen Elementen, die allen politischen und gesellschaftlichen Kräften Raum gibt.

Gleichzeitig werden soziale Differenzen in kleineren Schritten verkleinert. Diese Strategie hat eine stark selbstorganisierte Gesellschaft geschaffen, die in den Wirren des syrischen Krieges und trotz aller Angriffe nach wie vor überlebt.

In Südkurdistan (Nordirak) ist die KFB deutlich schwächer, hat aber in den letzten Jahren in verschiedenen Orten – wie in Shingal (Sindschar) – erste Formen von demokratischer Autonomie geschaffen. Eine spürbar starke Unterstützung erfährt die KFB in Ostkurdistan (Nordwestiran), doch die extrem starken Repressalien erlauben keine offenen Selbstverwaltungsstrukturen. Die KFB bemüht sich auch, Kooperationen mit weiteren Teilen der Gesellschaft Irans aufzubauen, um tatsächlich gemeinsame demokratische Bündnisse zu schaffen und den demokratischen und emanzipatorischen Weg fern vom diktatorischen Regime und imperialistischen Kräften vorzubereiten.

Es ist zu erkennen, dass die KFB mit dem Konzept des Demokratischen Konföderalismus strategisch vorgeht, um breite linke und demokratische Bündnisse zu schaffen und bei Gelegenheit revolutionäre Prozesse zu führen, die sich nicht im Nationalismus, Sektierertum und Imperialismus verfangen, als treibende innersoziale Kraft die Geschlechterbefreiung thematisieren und mit einer ökologischen Vision eine solidarische und kommunale Wirtschafts- und Sozialstruktur aufbauen.

Die KFB ist bei Weitem nicht die einzige zahlenmäßig starke Bewegung im Mittleren Osten – siehe, Libanon, Irak oder gar Algerien und Sudan –, aber im demokratischen und effektiven Sinne die am meisten organisierte. Das ist der Unterschied. So hat sie es geschafft, parallel zur aufstrebenden und global viel beachteten AKP eine demokratische Autonomie in Nord-Kurdistan aufzubauen und unter widrigsten Bedingungen Rojava zu befreien. In beiden Regionen Kurdistans ist sie mit starken linken Bündnissen zum jeweiligen Motor von demokratisch-emanzipativen Prozessen geworden.

Eine nicht unbedeutende Zahl von europäischen Linken mit diversen Hintergründen schaut interessiert und gespannt auf die von der KFB geschaffenen Strukturen und befreiten Gebiete, insbesondere nach Rojava. Und sie reisen hin und organisieren Solidarität. Aber es gibt immer noch viel zu viele Linke in Europa, welche die sozialen Befreiungsprozesse in Kurdistan und der KFB nicht tiefergehend analysieren, sie aus erster Hand erfahren und/oder in Distanz stehen.

Dies hat diverse Gründe, etwa die ausgeprägten Repressionen gegen politisch aktive kurdische Migrant*innen in Europa – insbesondere BRD – und damit zusammenhängend die gewalttätigen Auseinandersetzungen der 1990er Jahre auf Deutschlands Straßen, Berührungsängste mit Kurd*innen aufgrund des mehrheitlich muslimischen Hintergrundes, ideologische Differenzen zum Demokratischen Konföderalismus, negative Meinung zur taktischen (nicht strategischen) Zusammenarbeit von Nordostsyrien mit den USA und schließlich der fehlende Glaube, dass Revolution in der jetzigen Zeit möglich ist, fallen. Dann gibt es auch einige europäische Linke, welche die Revolution von Rojava gar nicht als eine Revolution anerkennen und von einer US-amerikanischen Vereinnahmung beziehungsweise von der PYD-Diktatur sprechen und damit ignorant und eurozentristisch agieren. Diese letzte Gruppe können wir außer Acht lassen.

Rojava hat uns gezeigt, dass eine soziale und feministische Revolution immer noch trotz Neoliberalismus, Klimakrise und neuen rassistisch-faschistischen Bewegungen möglich ist oder gerade deswegen. Auch aufgrund ihrer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Mittleren Osten sollten die europäischen Linken mit besonderem Interesse auf die vier Regionen Kurdistans und die dortigen Prozesse schauen. Sie kann viel lernen, um aus ihrer Stagnation herauszukommen und aus den kaum erfolgreichen Bewegungen und Experimenten im Zuge der Volksaufstände ab 2011 mehr zu lernen.

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