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Mit Lieberknecht aus Thüringens Regierungskrise
Mit einem überraschenden Vorschlag schiebt Bodo Ramelow die politischen Spielkarten zur CDU zurück.
Erfurt. Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine »technische Regierung« mit drei Ministern bilden - bis ein neuer Landtag gewählt ist.
Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als »Beitrag zur Stabilisierung des Landes«.
Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.
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Stimmt das Parlament mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit »einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei« die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag (13.30 Uhr) erneut sprechen.
Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.
Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. »Das ist ein sehr guter Vorschlag«, sagte Tiefensee. »Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung.«
Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. »Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist«, sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.
Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, »dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird«, sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.
Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.
Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.
Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine absolute Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.
Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.
Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Ramelow mache den Weg frei für einen »Befreiungsschlag« in Thüringen. »Jetzt sollte es nach einer Übergangszeit Neuwahlen geben, so dass klare politische Verhältnisse entstehen. Die CDU darf nicht länger die Regierungsbildung oder Neuwahlen blockieren.«
Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: »Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU.« dpa/nd
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