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Viele kleine Erfolgsgeschichten
Die Attac-Bewegung blickt auf ihr 20-jähriges Bestehen zurück. Aktivisten aus Wiesbaden ziehen ein positives Fazit
Der Nährboden, auf dem Attac gedieh, war in der neoliberalen Offensive der 1990er Jahre entstanden, die »Attacis« wie Werner Rätz rückblickend als »bleierne Zeit« bezeichnen. Die Systemkonkurrenz durch nichtkapitalistische Staaten war weg. Die These vom »Ende der Geschichte« machte die Runde. Statt kollektiver Lösungen war Individualismus gefragt. Millionen kauften Telekom-Aktien. Kapitalistische Globalisierung und EU-Richtlinien dienten als Vorwand für Lohn-, Sozial- und Umweltdumping sowie eine beispiellose Privatisierung und Deregulierung der Daseinsvorsorge. Organisierte Steuerflucht griff weiter um sich. Kriegseinsätze, Riester-Rente und Förderung des Casino-Kapitalismus durch die 1998 angetretene rot-grüne Bundesregierung begruben Hoffnungen auf einen Politikwechsel.
Doch es regte sich globaler Widerstand. 2000 ließen Massenproteste gegen die Wasserprivatisierung im bolivianischen Cochabamba aufhorchen. Bald füllte das nach französischem Vorbild gegründete deutsche Attac-Netzwerk ein Stück weit die Lücke und stillte den Bedarf an Aufklärung und kritischer Gegeninformation.
Als Vorbild für die Gründung von Attac Deutschland im Jahre 2000 diente das 1998 gegründete französische Attac-Netzwerk. Es schrieb sich zunächst die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) auf die Fahnen. Aktuell zählt Attac Deutschland knapp 29 000 Mitglieder. Viele von ihnen engagieren sich in einer von rund 170 Regionalgruppen oder einer bundesweiten Arbeitsgruppe zu verschiedenen globalisierungsrelevanten Politikfeldern. Zu den knapp 100 Mitgliedsorganisationen im Netzwerk zählen auch Gewerkschaften, die Parteijugendverbände Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend, der Umweltverband BUND sowie verschiedene kapitalismuskritische Gruppen. hgö
Beim deutschen Attac-Gründungskongress 2000 saß auch die Wiesbadenerin Freya Pausewang im Saal. Die inzwischen hochbetagte Erzieherin, Sozialpädagogin, Dozentin und Autorin zahlreicher Fachbücher wurde in jungen Jahren durch lange Arbeitseinsätze auf der Südhalbkugel geprägt. Als Alleinerziehende sorgte sie für ihre Adoptivkinder aus Indien, die später selbst Aktivisten wurden. Sie protestierte 2001 zusammen mit rund 150 000 Menschen gegen den G8-Gipfel in Genua, bei dem Polizisten den jungen Carlo Giuliani erschossen und Demonstrierende misshandelten.
Wenig später rief Pausewang die Wiesbadener Attac-Regionalgruppe ins Leben, die sich sofort in Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg stürzte. Bei einem Infostand traf sie erstmals Hans-Georg Heinscher, der bis heute mit einer Handvoll Mitstreiter die Regionalgruppe am Leben hält und als ihr Webmaster fungiert. Der 68-jährige, von Haus aus Psychologe und Programmierer, fühlte sich wie viele »Attacis« von traditionellen Linken nicht angesprochen und war gleichzeitig von der Notwendigkeit einer fundierten Antwort auf die neoliberale Offensive überzeugt. Gut erinnert er sich an seine erste öffentliche Attac-Aktion Ende 2001, bei der sechs kopflose Strohpuppen die Entscheidungsträger der Welthandelsorganisation WTO darstellten. Damals sammelten die Aktivisten über 100 Unterschriften gegen Steuerflucht und für die Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax). Die Veranstaltungen hatten Zulauf. Öffentliche Aktionen und die Kabarettgruppe KabarAttac machten komplexe Themen verständlich.
Zu Heinschers Höhepunkten in zwei Jahrzehnten Attac gehörte der organisierte Widerstand gegen den Versuch, die von CDU und SPD vorangetriebene Privatisierung einer kommunalen Klinik per Bürgerbegehren zu stoppen. Er war Vertrauensperson des Begehrens, das zwar genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelte, aber durch einen fragwürdigen juristischen Trick ausgebremst wurde. Die Zustände in der Klinik nach der Übernahme der Geschäftsführung durch den Helios-Konzern bestätigten alle Warnungen der Kritiker. Nach dieser kalten Dusche formierten sich Akteure im Kampf gegen Privatisierungen in der örtlichen Bürgerinitiative »Gemeinwohl hat Vorfahrt - Privatisierung stoppen«. Als ihr Sprecher fungiert Heinscher bis heute.
Ihm gefällt, dass mittlerweile mehr gemeinsame Veranstaltungen verschiedener Organisationen zu gesellschaftskritischen Themen stattfinden als früher. So war denn auch am Wochenende der Saal der Paulskirche prall gefüllt, als der Kölner Publizist Werner Rügemer und der Attac-Internet-Experte Oliver Bechtoldt über die »gefährliche Dominanz« der Internetgiganten Google, Apple, Microsoft, Facebook und Amazon referierten.
Das Engagement war für Heinscher nicht immer einfach. Nachdem die Lokalpresse seinen Artikel über die Blockupy-Proteste 2012 veröffentlichte, nahmen seine Chefs daran Anstoß. Er arbeitete zu der Zeit in einer einer mittelständischen Firma als Programmierer. Dass ihm dies letztlich keine Konsequenzen bescherte, dürfte heutzutage für viele Engagierte eine Ausnahme darstellen. »Die allfällige Überwachung durch die Arbeitgeber macht es ungleich schwerer, sich als Bürger kritisch zu äußern. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum sich so wenige jüngere Menschen trauen, aktiv mit Namen und Gesicht für das Gemeinwohl und für eine bessere Welt einzutreten«, vermutet Heinscher. Dass Attac jedoch gerade auch seit der heftig kritisierten Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt im Jahre 2014 viele Spenden und Solidaritätserklärungen erhalten habe, sei Ausdruck für ein »großes Unbehagen vieler Menschen an den globalen Zuständen«, so seine Überzeugung.
Ein Jahrzehnt bei Attac Wiesbaden aktiv war auch Daniel Gauthier, der mittlerweile wieder in Frankreich wohnt und dort weiter auf die Straße geht. »Mir gefiel die horizontale Struktur, bei der ich meine Vision einer anderen Gesellschaft mit Gleichgesinnten austauschen konnte«, erinnert er sich. Nicht vergessen hat er die Sommerakademien, öffentlichen Aktionen und Kabarettauftritte. Aus Gauthiers Sicht ist das Netzwerk »Opfer des eigenen Erfolgs geworden«, zumal sich nach dem anfänglichen Fokus auf Steueroasen zunehmend andere Themen wie Welthandel, Umwelt oder Soziales angeschlossen hätten. So sei die Sichtbarkeit von Attac ein Stück weit verloren gegangen. »Aber Attac hat zusammen mit anderen wesentlich dazu beigetragen, dass solche Themen heute Mainstream geworden sind«, so Gauthier.
Zu den Erfolgen, die sich das Netzwerk auf die Fahnen schreiben kann, gehört die Mitwirkung an Aktionsbündnissen gegen ein »Cross-Border-Leasing« der Frankfurter U-Bahn und den Börsengang der Deutschen Bahn AG. Beide Projekte konnten ausgebremst werden. Doch der Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge in Bereichen wie Wohnen, Wasser, Verkehr, Gesundheit, Altersvorsorge und Bildung bleibt hochaktuell. »Dieses Thema hätte das Zeug, aus den vielen Inseln des Besseren eine alternative Landmasse zu machen«, so der Rat des Journalisten Stephan Hebel in seiner Rede vor den in der Paulskirche versammelten Aktivisten.
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