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EU verstärkt Frontex an EU-Grenze in Griechenland
Tausende Flüchtlinge an türkisch-griechischem Grenzübergang / Griechenland wirft Türkei Falschinformationen vor / Türkischer Innenminister: 76.000 Migranten auf dem Weg
Brüssel. Um Migranten vom Übertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern, hat die griechische Polizei am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Griechische Medien zeigten ein kurzes Video des Vorgehens an einem Grenzübergang am Fluss Evros, der seit Freitag geschlossen ist.
Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.
EU verstärkt Frontex
Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf »hoch« angehoben worden. An der türkisch-griechischen Grenze haben sich tausende Flüchtlinge versammelt, um in die EU zu gelangen.
EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hat angesichts der Lage eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine entsprechende Bitte habe er an die Regierung in Kroatien gerichtet, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schrieb Schinas am Sonntag auf Twitter.
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Griechenland wirft Türkei Falschinformationen vor
Griechenland hat der Türkei vorgeworfen, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. »Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10 000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten«, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium. 73 Migranten seien nach der illegalen Einreise in Griechenland festgenommen worden und würden strafrechtlich verfolgt, hieß es weiter.
Unterdessen sendet Griechenland Medienberichten zufolge eine SMS-Nachricht an Migranten, die sich auf der türkischen Seite der Grenze am Fluss Evros versammelt haben. »Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren«, heißt es darin.
Tausende Flüchtlinge an der Grenze
Tausende Flüchtlinge haben die Nacht zum Sonntag an der türkisch-griechischen Grenze verbracht. Nach der Grenzöffnung durch die Türkei seien an den Grenzübergängen zu Griechenland mindestens 13.000 Menschen angekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntagmorgen mit. Unter den Flüchtlingen, die bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt im Freien ausharrten, seien auch kleine Kinder.
Im Laufe des Samstags sei eine steigende Zahl von Flüchtlingen mit Autos, Taxis und Bussen von Istanbul Richtung Grenze aufgebrochen, hieß es. Die IOM habe die Menschen mit Lebensmitteln versorgt.
Am Samstagvormittag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, Flüchtlinge ungehindert Richtung Griechenland und Bulgarien reisen zu lassen, weil sich die EU nicht an Zusagen des Flüchtlingspaktes halte. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte am Sonntagmorgen, es hätten nun bereits 76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.
Die griechische Regierung verhinderte nach eigenen Angaben am Samstag den Grenzübertritt von rund 4.000 Menschen, wie griechische Medien berichteten. Es kam demnach zu heftigen Zusammenstößen zwischen Migranten und Grenzpolizisten. 66 illegal Eingereiste seien festgenommen worden, sagte ein Regierungssprecher. Athen habe die Grenzsicherung massiv verschärft, fügte er hinzu. Neben Soldaten und Polizisten an der Landgrenze patrouillierten die Marine und die Küstenwache mit 52 Schiffen in der Ägäis.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung. Sie sicherte Griechenland und Bulgarien, das ebenfalls an die Türkei grenzt, europäische Hilfe zu. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stehe bereit, die örtlichen Behörden zu unterstützen, teilte sie per Twitter mit.
Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
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