Olano gewinnt Wahlen in der Slowakei
Anti-Korruptions-Partei löst Sozialdemokraten ab
Bratislava. Rund zwei Jahre nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat die oppositionelle Anti-Korruptions-Partei Olano die Parlamentswahl in der Slowakei am Wochenende klar gewonnen. Die Mitte-rechts-Partei kam nach Hochrechnungen, die auf vorläufigen Ergebnissen fast aller Wahlbüros basieren, am Sonntag auf 25 Prozent der Stimmen. Die sozialdemokratische Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini wurde abgestraft und kam nur noch auf 18,3 Prozent. »Die Leute wollen, dass wir in der Slowakei aufräumen. Sie wollen, dass wir die Slowakei zu einem fairen Land machen, in dem die Gesetze für alle gelten«, sagte der frühere Medienunternehmer und Olano-Vorsitzende Igor Matovic in Bratislava.
Nach derzeitigem Stand dürfte die von ihm angestrebte Koalition mit 78 von 150 Sitzen die absolute Mehrheit erreichen: Mit 25 Prozent der Stimmen dürften 53 Sitze an seine Olano-Partei gehen, 13 an die liberale SaS sowie zwölf an die ebenfalls liberale Partei Za Ludi (»Für das Volk«) des ehemaligen Präsidenten Andrej Kiska. Zudem will Matovic Gespräche mit der rechtspopulistischen SME Rodina aufnehmen, der 17 Sitze zufallen dürften.
Er habe bereits ein Telefongespräch mit Präsidentin Zuzana Caputova geführt und werde sich am Montag oder Dienstag mit ihr treffen, sagte der Wahlsieger. »Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte«, versprach er. Der Olano-Chef wolle dafür mit den anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Laut seinem Umfeld will er mit seiner Regierung gegen die Korruption in den Reihen von Polizei und Justiz vorgehen. AFP/nd Personalie Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
