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Nato und EU gut, Drittstaaten böse?
Jana Frielinghaus findet es bezeichnend, dass Greenpeace nur »verbindliche Regeln« für Rüstungsexporte fordert
Man soll nicht dauernd nörgeln. Aber es fällt auf, dass westliche Nichtregierungsorganisationen - und in der Bundesrepublik auch die Kirchen - zwar die Lieferung von Kriegsgerät in Krisengebiete und an Diktatoren geißeln, dass sie aber gegen Waffengeschäfte mit Nato- und EU-Staaten wenig einzuwenden haben. Das zeigt sich auch an dem Vorschlag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, den Greenpeace am Dienstag vorlegte.
Zwar wird darin auch eine »starke Berichtspflicht« für Waffendeals mit Bündnispartnern verlangt, auch Bedingungen sind formuliert. Doch letztlich wird mit zweierlei Maß gemessen. Dabei liegt auf der Hand, dass die Nato, deren Mitglied maßgebliche EU-Staaten sind, den Jugoslawien-Krieg vom Zaun gebrochen und zahllose Konflikte eskaliert hat, dass sie sich im Zweifel neue Gegner schafft, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
Die Truppenübung »Defender 2020« ist nur aktuellster Ausdruck dieser Politik, ganz zu schweigen vom Staatsterrorismus des führenden Nato-Staates USA. Dass die einst von Friedensaktivisten gegründete Organisation sich nicht zur Rolle der NATO positioniert, ist befremdlich. Die Greenpeace-Initiative ist dennoch zu begrüßen: Sie bringt die Große Koalition in Zugzwang. Und sie nimmt die größten Klimakiller Krieg und Militär endlich in den Blick.
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