- Politik
- Griechisch-türkische Grenze
»Wir hören Schüsse«
Der LINKE-Abgeordnete Michel Brandt berichtet von verletzten Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiterhin kritisch. Augenzeugen berichten am Mittwoch von dem Einsatz von Wasserwerfern, Schüssen und Verletzten. Eine Verifizierung von Informationen ist jedoch schwierig, da Journalisten sowohl auf türkischer als auch griechischer Seite an ihrer Arbeit gehindert werden.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt sowie die linke EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel haben nun die türkische Grenzseite besucht, um sich selbst ein Bild zu machen. »Wir hören Schüsse, aber können nicht sagen, ob diese auch von Tränengasgranaten oder Gummigeschossen stammen«, sagte Brandt gegenüber »nd«. Journalisten und Abgeordnete würden von türkischen Sicherheitskräften davon abgehalten, das Niemandsland zwischen der Grenze zu betreten. Viele Geflüchtete befinden sich dort, erreichen und verlassen gleichzeitig die Zone.
Auch Brandt konnte den schlechten Zustand der Flüchtlinge bestätigen. »Die Schutzsuchenden, die uns entgegenkommen, sind verletzt, aufgerieben, erschöpft.« Die Menschen hätten gebrochene Knochen, es herrsche Panik, vor allem Familien versuchten aus der Grenzzone herauszukommen. Für Brandt war es nach eigener Aussage nicht möglich, über die griechische Seite das Niemandsland zu erreichen.
Auf Lesbos hadern derweil Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, ob sie angesichts anhaltender rechter Übergriffe die Insel verlassen oder bleiben sollen. »Die Lage ist nicht mehr so schlimm wie am Wochenende, aber die Rechten versuchen immer wieder, mit gezielten und gewalttätigen Aktionen die Menschen hier einzuschüchtern«, berichtete Younes Müller von der Schweizer Initiative »One Happy Family« gegenüber »nd«.
Einige Helfer überlegten derzeit, wie man die Arbeit wieder aufnehmen könne. »Wenn alle die Insel verlassen, leiden die Menschen darunter, die am wenigsten dafür können«, so Müller. Auch seine Hilfsorganisation habe ihr Team von Lesbos evakuiert, doch er wolle bleiben. »Wir müssen jetzt standhaft sein, dürfen die Insel nicht den Rechten überlassen«, so der Helfer. Laut Müller fühlen sich die NGOs von der EU alleine gelassen. »Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.«
Der linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt kritisierte sowohl die Türkei als auch die EU. »Die Menschen sind wütend, dass sie zum Spielball der Politik gemacht werden«, so der Politiker. Er habe die Busse sehen können, mit denen die Geflüchteten zur türkischen Grenze gebracht werden. Die Schutzsuchenden würden klar von der Türkei instrumentalisiert.
»Erdogan benutzt die Geflüchteten als Waffe«, sagte der Abgeordnete. »Zeit, ihn zu entwaffnen - das tut man, indem man die Grenzen aufmacht.« Brandt verweist hierbei auf die mehr als 140 deutschen Kommen und Städte, die sich zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit erklärt haben. Für den Linke-Politiker unterstützt die Bundesregierung jedoch lieber eine »sogenannte Grenzsicherung«, die grade nichts anderes als »militärische Abschottung« bedeute. »Das ist ein Skandal«, sagte Brandt. »Die Bundesregierung muss bei der Aufnahme der Schutzsuchenden vorangehen.«
Solange dies nicht geschieht, könnten den Geflüchteten und Helfern in der Grenzregion und auf den Ägäis-Inseln weitere schwierige Tage bevorstehen. Europäische Neonazis rufen mittlerweile offen dazu auf, sich in das Gebiet zu begeben und griechischen Sicherheitskräften und Nationalisten zu »assistieren«. Eine der Aufrufenden ist die »Identitäre Bewegung«, die bereits Fotos aus Griechenland veröffentlichte.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Thüringer Linksfraktion, forderte zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen Eingreifen gegen die laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. »Seit Tagen wird in Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben. Es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen«, erklärte die Abgeordnete. Es sei nun zu befürchten, dass deutsche Neonazis einen »Tag X« proklamieren. Leidtragende wären die Menschen, die gerade vor Krieg fliehen.
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