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Parteiinterne Kritik an Riexinger
Fraktionschefs rügen Umgang mit Erschießungsäußerung auf Stratiegiekonferenz / Ramelow meldet sich erneut zu Wort
Berlin. Die Kritik an einer Äußerung auf der Kasseler Strategiekonferenz der Linken zum Erschießen reicher Leute reißt nicht ab. So rügten die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch die Äußerung der Kongressteilnehmerin ebenso wie die Reaktion von Parteichef Bernd Riexinger darauf. »Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen«, teilten sie der »Welt« in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. »Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen. Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt entschieden ab.«Wer Menschen erschießen wolle oder Späße über Zwangsarbeit mache, »verlässt den gemeinsamen Wertekanon«.
Der Clip wurde am Dienstag im Netz verbreitet. Er zeigt den Ausschnitt einer Diskussionsrunde. Eine Teilnehmerin äußert sich darin mit den Worten »Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen... naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen«.
Parteichef Bernd Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Er distanzierte sich später von seinen Worten und schrieb: »Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen«.
»Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat«, sagte der wiedergewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag im »ntv Frühstart« - und bekräftigte damit seine Kritik vom Vortag. Ramelow kritisierte auch die Erschießungsäußerung selbst: »Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet«, sagte er. »Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein.« Ramelow begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten. Agenturen/nd
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