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In Abschottung vereint
Stefan Otto über die europäische Flüchtlingspolitik
Die Situation an den EU-Außengrenzen ist verfahren. Noch immer ist keine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik absehbar: Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten und Österreich sträuben sich vehement, Schutzsuchende aufzunehmen. Denen steht die sogenannte Allianz der Willigen gegenüber, die sich im Prinzip dazu bereiterklärt, einige Geflüchtete aufzunehmen.
Auch Deutschland gehört dazu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zwar, er wolle Kinder aufnehmen, die in Griechenland im Dreck ausharren müssen; doch er verwies darauf, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Dieses Signal sendete auch der Bundestag aus, der am Mittwochabend mehrheitlich gegen eine Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Griechenland stimmte. Armin Schuster, christdemokratischer Innenpolitiker, brachte es auf den Punkt, als er sagte, die Deutschen dürften nicht noch einmal die »Lockvögel« sein wie vor fünf Jahren. Niemand will offenbar vorangehen. Vorschläge, wonach es Belohnungen für jene Staaten gibt, die Schutzsuchende aufnehmen, konnten sich bislang nicht durchsetzen.
Damit sind die europäischen Staaten bislang nur in der Abschottung vereint. Da stehen sie geschlossen hinter Griechenland, was angesichts des Leids beschämend ist und den humanitären Werten zuwiderläuft. Mit jedem Tag, an dem die EU weiter untätig ist, geht die Menschlichkeit etwas mehr verloren.
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