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Ramelow hat für AfD-Mann gestimmt
Thüringer Linke-Regierungschef hilft mit seinem Votum dem Landtagsvizepräsidenten der rechten Partei ins Amt
Nur einen Tag, nachdem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den AfD-Landtagsabgeordneten vorgeworfen hatte, »Brandstifter« zu sein, hat der Linke geholfen, den AfD-Mann Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen. In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter habe er Kaufmann bei der entsprechenden Wahl im Landtag seine Stimme gegeben, erklärte Ramelow in einer Kurznachricht, die am Freitag in Erfurt kursierte und die unserer Zeitung vorliegt. Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Ramelow sein Abstimmungsverhalten. Mehrere Landtagsabgeordnete aus den Reihen von Rot-Rot-Grün kritisierten Ramelow für sein Verhalten scharf. Kaufmann war am Donnerstag mit einer Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zum Landtagsvizepräsidenten gewählt worden – nachdem die AfD-Landtagsfraktion mehrfach erfolglos versucht hatte, einen Parlamentarier in dieses Amt wählen zu lassen.
In der Kurznachricht begründet Ramelow seine Stimmabgabe zugunsten von Kaufmann mit den »Parlamentsrechten der AfD«. Er habe sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«, schreibt Ramelow in dem Text. Ihm gefalle weder die AfD als Partei, noch hege er Sympathien für Kaufmann. »Aber ich achte die Parlamentsregeln.« Unmittelbar nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch hatte Ramelow die AfD-Abgeordneten noch scharf angegriffen: »Sie sind die Brandstifter in diesem Saal«, hatte er gesagt.
Unter anderem die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss griff Ramelow wegen seines Stimmverhaltens an. Sie könne das Abstimmverhalten Ramelows nicht erklären, schrieb sie auf Twitter. »Ich kann mich nur davon distanzieren.« Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling schrieb auf Twitter: »Ich habe dafür kein Verständnis und bin mehr als enttäuscht! Diejenigen, die sich aktiv daran beteiligen, die Würde eines jeden Menschen in Frage zu stellen, dürfen gerade von uns nicht in solche Ämter gehoben werden. Ich dachte, das wäre unser Konsens.«
»Wir haben vereinbart, dass es keine Mehrheiten geben darf, die nur durch die Stimmen der AfD möglich sind«, sagte SPD-Fraktionsvize Diana Lehmann am Rand der Landtagssitzung. Diese Verletzung der Vereinbarung müssen nun von den Fraktionsspitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU besprochen werden, forderte Lehmann. »Wir müssen uns doch noch mal überlegen, ob wir doch noch schneller Neuwahlen brauchen«, sagte sie. Kaufmann war am Donnerstag mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden.
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