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Berliner Linke will mit Vergesellschaftung Boden gut machen
Schwerpunkte auf Fraktionsklausur sind Neubau, Verkehrspolitik - und die Koalitionspartner
Die Koalitionspartner suchte man bei der Linksfraktion in Potsdam diesmal vergeblich. In den beiden vergangenen Jahren hatte die Berliner Linksfraktion noch Vertreterinnen oder Vertreter von SPD und Grünen zu ihrer traditionellen Frühjahrsklausur eingeladen. Die Botschaft dahinter: Rot-Rot-Grün ist mehr als ein reines Zweckbündnis, wie es ansonsten in der Politik üblich ist. Vielmehr geht es um ein gesellschaftliches Mitte-links-Projekt, das aus Berlin auch auf andere Bundesländer und vor allem den Bund ausstrahlen sollte. Doch vom einstigen gemeinsamen Anspruch ist im Kongresshotel am Templiner See in Potsdam am Freitag und Samstag nur noch wenig zu spüren.
»Bei der Berliner SPD und bei den Grünen wurde der Vorwahlkampf eingeläutet«, kritisiert Linksfraktionschef Udo Wolf. Auch der Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer – der selber als gesetzter Kandidat für die Spitzenkandidatur der Linken für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2021 gilt – betont: »Wir haben noch lange nicht alles aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, für Wahlkampf ist es noch viel zu früh.«
Angesichts der aktuellen Personaldebatten bei SPD und Grünen und beispielsweise des zwischen den beiden offen ausgetragenen Konflikts um die gescheiterte Bewerbung Berlins für die Automesse IAA sieht sich die Linke als Vermittlerin. »Wir müssen, solange es geht, der Kitt sein«, bringt es der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg auf den Punkt. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Abgeordneten der Linken in Potsdam mit Kritik an ihren Koalitionspartnern zurückhalten.
Großes Konfliktpotenzial bietet – allen Bekundungen zum Trotz – vor allem der Bereich der Verkehrspolitik. Stichwort: Verkehrswende. Mit dem Mobilitätsgesetz ist Rot-Rot-Grün bundesweit ein Vorbild gewesen. Doch bei der konkreten Umsetzung, dem Bau neuer Tram-Linien und Fahrradwege, hapert es. Das hat auch gravierende Folgen für die geplanten neuen Stadtquartiere.
»Die 5000 Wohnungen auf dem zentralen Baufeld im Blankenburger Süden kann man nur bauen, wenn man die verkehrliche Erschließung hinbekommt«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Aus Sicht der Linksfraktion kann die rot-rot-grüne Koalition bei solchen Themen wie dem Wohnungsbau und der Verkehrswende nur gemeinsam gewinnen oder es verlieren alle. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige in der Linken schon länger die Zeit gekommen sehen, für den Wahlkampf vorzubauen. Aus Notwehr quasi. Fakt ist: Wenn es so weiter geht, läuft der Koalition die Zeit davon. Zwar ist Lompscher selbst optimistisch, »dass wir die Maschine in Gang gesetzt haben«. Doch der selbstgesteckten Zielgröße – jedes Jahr braucht es in Berlin 16 500 Wohnungen – ist der Senat erst 2019 zum ersten Mal nahegekommen.
Auf der Klausur ist deshalb eine »behutsame« Stadtentwicklung eines der Schwerpunktthemen. Eine »Propagandaschlacht«, wer der »Maximalbaubereiteste« ist, will die Fraktion aber nicht mitmachen. Die Linksfraktion setzt auf langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung. Bis zum Jahr 2030 soll jede zweite der 200 000 geplanten Wohnungen im gemeinwohlorientierten Segment entstehen – also entweder von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder von den Baugenossenschaften errichtet werden.
Weiter Voranbringen will die Linksfraktion neben dem Neubau und dem Zukauf von Wohnungen auch die mögliche Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie aktuell mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« angestrebt wird. Die Linkspartei unterstützt das Anliegen. Auf der Klausur legt der ehemalige Wirtschaftssenator und Abgeordnete Harald Wolf den Fraktionsmitgliedern am Samstag als aus Hamburg dazu geladener Experte eine Modellrechnung vor, wie eine Vergesellschaftung funktionieren könnte. Das Ergebnis, der laut Wolf »groben Rechnung« zu den Wohnungsbeständen des Konzerns Deutschen Wohnen in Berlin: »Es geht, man kann es machen, und es ist sinnvoll, weil wir damit einen spekulativen Kreislauf auf dem Berliner Immobilienmarkt unterbrechen«, erklärt Harald Wolf. Nach Abzug der Entschädigung und der Bedienung der auf 18 Jahre laufenden Darlehen für den Kauf bliebe angeblich sogar pro Jahr noch ein dreistelliger Millionenbetrag als Gewinn übrig.
Ob es irgendwann zur Durchbrechung der irrsinnigen spekulativen Kreisläufe auf dem Wohnungsmarkt in Berlin kommt, hängt wiederum aktuell auch von den Koalitionspartnern ab. Die SPD etwa hat bereits vor Kurzem erklärt, dass sie das laufende Volksbegehren zwar für materiell zulässig, aber für nicht statthaft hält. »Dass Rot-Rot-Grün sich einigt in dieser Frage, halte ich einigermaßen für ausgeschlossen«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf. Erst mal gilt es jedoch, die in naher Zukunft zwischen der rot-rot-grünen Koalition und der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geplanten Gespräche abzuwarten, mit denen die Bedenken der SPD ausgeräumt werden sollen.
Wie beim Thema Vergesellschaftung von Wohnraum privater Konzerne stimmt sich die Linksfraktion auch beim Thema Liegenschaften mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen der Berliner Stadtgesellschaft ab. Gemeinsam mit Daniela Brahm vom Runden Tisch Liegenschaften wird bei der Klausur ein sogenanntes Bodensicherungsgesetz diskutiert. Dessen Ziele: ein Verkaufsverbot für den öffentlichen Berliner Grund und Boden sowie die Schaffung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters. Mit dem Thema will die Linksfraktion noch in dieser Legislatur Boden gut machen – oder eben dann im Wahlkampf.
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