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Deutschland will Kinder aus Griechenland holen
Bundesregierung fordert europäische Länder zum gemeinsamen Handeln auf / 1000 bis 1500 Kinder sollen aufgenommen werden
Berlin. Die Bundesregierung will Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln holen, wenn sich auch andere EU-Länder beteiligen. Auf europäischer Ebene werde in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer »Koalition der Willigen« die Übernahme der Kinder zu organisieren, heißt es in den am Montag veröffentlichten schriftlichen Ergebnissen des Koalitionsausschusses, der am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen war. »In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen«, heißt es darin weiter.
Es handele sich um Kinder, die wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Im Beschlusspapier ist von 1.000 bis 1.500 Kindern die Rede. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche wiederholt betont, dass sie keinen Alleingang bei der Aufnahme wolle, sondern auf eine europäische Initiative setze. Deutschlandweit protestierten am Wochenende Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten.
Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei »keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte: »Es haben erste Länder ihre Bereitschaft erklärt.« Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, »dass es leider nicht die Aussicht gibt«, dass sich alle 27 Staaten beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel zu der geplanten Aufnahme der Kinder, es gebe positive Reaktionen auch aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland.
»Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte der Vorstandstandsvorsitzende der Kinderhilfsorganisation World Vision, Christoph Waffenschmidt. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Mehr als 14 000 geflüchtete Kinder harrten derzeit auf den griechischen Inseln aus. Die Seebrücke-Sprecherin Liza Pflaum kritisierte den Beschluss der Bundesregierung schärfer: »Was für ein lächerliches Ergebnis der Verhandlungen«. Das Ziel müsse es sein alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. »Menschenrechte kennen keine Zahlen«, so die Aktivistin.
Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, forderte weitere Maßnahmen. Sie sagte: »Solange sich die EU nicht einigen kann, wie sie die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten verteilt, müssen pragmatische und flexible Lösungen gefunden werden.« Deutschland solle dabei voran gehen und dürfe nicht warten, bis andere Staaten auch Verantwortung übernehmen.
Nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es Aufgabe der EU-Innenminister, über das Verfahren zur Aufnahme zu verhandeln. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte SWR Aktuell, ihm sei wichtig, dass sich auch die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder beteiligen. Auf das 27. Land müsse man nicht warten. »Wenn wir erstmal starten mit einer Verteilung, dann werden schnell weitere Länder dazukommen«, sagte er.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken räumte im »Morgenmagazin« des ZDF ein, dass weiterhin auch die Versorgung in den griechischen Lagern unterstützt werden müsse. Gleichwohl sei sie froh über die Entscheidung im Koalitionsausschuss sowie die entsprechende Bereitschaft mehrerer EU-Mitgliedsländer. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Radiosender NDR Info, es sei wichtig, dass Deutschland nicht die Augen vor dem Leid der Flüchtlinge in den griechischen Lagern verschließe.
Esken sagte zudem, dass möglicherweise auch die Mittel für die Türkei aufgestockt werden müssten. Auch dort sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von der Türkei gut untergebracht und versorgt würden, sagte sie vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend in Brüssel. Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, Deutschland werde sich dem Gespräch nie verweigern, wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gebe. »Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält«, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
Einen Beschluss gab es dazu im Koalitionsausschuss laut Ergebnispapier nicht. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU betonen darin aber, dass die Vereinbarung einer Waffenruhe für das syrische Idlib und die Einrichtung eines Sicherheitskorridors genutzt werden müssten, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zur Zivilbevölkerung vor Ort zu bringen.
Angesichts der Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze forderte Diakoniepräsident Ulrich Lilie, auch von dort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aufzunehmen. Griechenland müsse entlastet werden, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« . epd/nd
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