- Politik
- Hass auf Kommunalpolitiker
König oder Fußabtreter?
Bundespräsident Steinmeier fordert Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen
Wenn sich der Hass entlädt, erstattet Pia Findeiß kaum noch Anzeigen. »Man weiß ohnehin, dass es nichts bringt«, sagt die Oberbürgermeisterin von Zwickau. Die SPD-Politikerin ist ein gebranntes Kind. 2016 wurde die Behauptung in die Welt gesetzt, sie beherberge IS-Terroristen. Findeiß fühlte sich verleumdet; das Amtsgericht gab ihr Recht und verurteilte die Täter zu acht Monaten auf Bewährung. Das Landgericht jedoch schwächte die Urteile deutlich ab: ein Freispruch, eine Geldstrafe. Begründung? »Als Oberbürgermeisterin«, zitiert Findeiß kopfschüttelnd aus dem Richterspruch, »sei ich keine hervorgehobene Person des öffentlichen Lebens.«
Die Kommunalpolitiker aus der gesamten Bundesrepublik, die ihrer sächsischen Kollegin an diesem Dienstag im Bürgersaal des Zwickauer Rathauses zuhören, wissen allzu gut, dass das nicht stimmt. Bürgermeister stehen in der ersten Reihe: wenn es gilt, eine neue Kita zu eröffnen oder das schnelle Internet freizuschalten, aber auch, wenn über Windräder oder die Unterbringung von Flüchtlingen gestritten wird. Immer öfter bekommen sie dabei nicht sachlichen Widerspruch zu hören, sondern Beschimpfungen, Hass und handfeste Drohungen. Frank Vogel, CDU-Landrat im Erzgebirge, bekam vor Weihnachten zu lesen, man wolle ihn aufknüpfen: »Die Bäume, hieß es, seien schon ausgesucht.«
Hass gehört für viele auch politisch Engagierte im Land inzwischen zum täglichen Geschäft - für Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Minister, die Kanzlerin. Es gibt freilich einen Unterschied, sagt Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident: Kommunalpolitiker haben »keine gepanzerten Fahrzeuge und keinen Personenschutz«, sie könnten sich nicht auf professionelle PR-Abteilungen verlassen, die einem Shitstorm in den sozialen Netzwerken entgegen treten. Steinmeier spricht von besonderer Verwundbarkeit: »Wenn es hart auf hart kommt, stehen sie allein auf dem Bürgersteig.«
Der Präsident drängt deshalb darauf, die Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte besser zu schützen. Sie seien ein wichtiges »Fundament der Demokratie« und dürften »nicht zu Fußabtretern der Frustrierten« werden. Deshalb hat er zu der Veranstaltung nach Zwickau eingeladen, um mit Betroffenen, aber auch Vertretern von Ermittlungsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft darüber zu beraten, wie das Versprechen zu erfüllen ist.
Die bessere juristische Verfolgung von Bedrohungen ist ein Weg. Steinmeier verweist darauf, dass der Bundestag derzeit über ein Gesetz gegen Hasskriminalität berät - und eine Änderung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der die Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Zu diesen sollen bald auch Bürgermeister gehören. Ein Urteil wie das gegen die Verleumder der Zwickauer Rathauschefin wäre damit unwahrscheinlicher. Dänemark sei den gleichen Schritt gegangen, sagt Dietmar Vettermann, der dorthin übergesiedelte Amtsvorgänger von Findeiß: »Dort sind Kommunalpolitiker jetzt geschützt wie die Königsfamilie.«
Allerdings reichen zum einen schärfere Gesetze nicht aus; es brauche auch die Kapazitäten, um sie durchzusetzen, sagt Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentralstelle für Cybercrime in Nordrhein-Westfalen. Allein in diesem einen Bundesland rechne man mit 50 000 bis 70 000 Fällen von Hasskriminalität im Internet. »Ein engagierter Staatsanwalt aber bearbeitet 1000 im Jahr«, sagt er, »da wissen Sie, von welcher Infrastruktur wir reden.«
Zum anderen kann Gegenwehr nicht nur mit Hilfe der Justiz erfolgen - zumal viele Beleidigungen so formuliert sind, dass sie unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit lägen, wie eine Mitarbeiterin der Grünen im Stadtrat Heidelberg anmerkt. Die Ökopartei stellt die stärkste Fraktion im Rat und wird von den beiden Abgeordneten der AfD attackiert. Diese seien »Meister darin«, so zu formulieren, dass die Botschaft massiv verunsichert, aber die Gerichte abwinken.
Das ist in mehrfacher Hinsicht typisch. Zum einen, sagt Hartmann, hätten »99 Prozent der Vorfälle« einen rechten Hintergrund. Zum anderen gingen viele Pöbeleien von einer »sehr kleinen Gruppe« aus, die aber die Mechanismen sozialer Netzwerke perfekt beherrsche, sagt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin der Organisation HateAid GmbH. Damit die Angriffe »nicht stehen bleiben« und Nachahmer ermutigen, müsse die Justiz »rote Linien« ziehen; genauso wichtig sei es aber, die Pöbler mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. »Es geht darum, Gegenrede zu organisieren und für Reichweite zu sorgen«, sagt von Hodenberg; auch von »guten Trollen« ist die Rede. Solche Gegenkräfte gilt es aber nicht nur im Internet zu aktivieren, sondern auch im öffentlichen Leben. »Die schweigende Mehrheit war zu lange ruhig«, sagt Steinmeier. Alle im Saal wissen um die Gefahr, die entsteht, wenn Kommunalpolitiker sich mit Angriffen alleingelassen fühlen und sich zurückziehen. Dann, sagt von Hodenberg, »überlassen sie das Feld denen, die jetzt so laut schreien«.
Der Eindruck soll bei Findeiß nicht entstehen. Die Zwickauer Politikerin, die seit 2008 im Amt ist, tritt dieses Jahr ab, zwei Jahre vor Ende der Amtszeit. Sie betont aber: »Ich gehe nicht, weil ich es nicht mehr aushalten würde.« Und fügt hinzu: »Oberbürgermeister ist eine schöne Aufgabe.« Trotz alledem.
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