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Trump: USA verhängen Einreisesperre gegen Europäer
Verwirrung ob der konkreten Ausgestaltung / Italien lässt fast alle Geschäfte schließen
Washington. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ergreifen die USA drastische Maßnahmen und verhängen ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer. Die Grenzen für Menschen aus Europa sollen ab Freitag um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen werden, wie Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Fernsehansprache ankündigte. Er warf den EU-Staaten vor, nicht rasch genug auf die Ausbreitung des neuartigen Erregers reagiert zu haben.
Trump kritisierte vor allem, dass nach dem Ausbruch des Virus in China die europäischen Grenzen nicht für Reisende aus der Volksrepublik geschlossen worden waren, wie dies die USA getan hatten. Der Leiter der US-Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, bezeichnete Europa als die »wahre Bedrohung« für die USA in der Corona-Krise.
Laut Trump ist Großbritannien nicht von dem Einreiseverbot betroffen. Warum dies so ist, begründete er nicht. Auch in Großbritannien hatte sich das Coronavirus zuletzt ausgebreitet, es gibt dort mehr als 450 bestätigte Infektionen. Die US-Grenzschließung gilt für Reisende aus den 26 Staaten des Schengenraums, zu dem Großbritannien nicht gehört.
Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tage im Schengenraum aufgehalten hat, darf nicht in die USA einreisen. Ausgenommen sind US-Bürger und Menschen mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.
Die Maßnahmen seien nötig, um »die Gesundheit und das Wohlergehen« der US-Bürger zu schützen, sagte Trump. Das Coronavirus hatte sich zuletzt auch in den USA ausgebreitet. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität starben dort bereits fast 40 Menschen an der Corona-Infektion, die Zahl der bestätigten Ansteckungsfälle stieg auf mehr als 1300.
Verwirrung gab es zunächst darum, ob die von Trump verkündeten Beschränkungen nur für Menschen oder auch für Waren aus Europa gelten. In seiner Ansprache sagte der Präsident, auch eine »enorme Menge« des Warenverkehr werde betroffen sein. Wenig später stellte er dies dann aber im Kurzbotschaftendienst Twitter richtig: »Die Einschränkung stoppt Menschen, nicht Güter«, erklärte er.
In seiner Ansprache kündigte Trump auch Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie an. So sollen die Fristen für die Steuerzahlungen bestimmter Unternehmen und Gruppen von Bürgern verlängert werden. Dadurch sollen mehr als 200 Milliarden Dollar an zusätzlicher Liquidität in die US-Wirtschaft gepumpt werden. Ferner appellierte Trump an den US-Kongress, auf die Corona-Krise mit raschen Kürzungen der Einkommensteuer zu reagieren.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor wirtschaftlichen Folgen durch das gegen Europäer verhängte Einreiseverbot der USA gewarnt. »Wirtschaftliche Störung muss vermieden werden«, schrieb Michel am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Europäische Union werde den Einreisestopp gegen Europäer noch am Donnerstag prüfen. »Europa trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, die Zahl der Betroffenen zu begrenzen und Forschung zu fördern.«
Italien schließt Läden und Restaurants
Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus schließt Italien für mindestens zwei Wochen die meisten Geschäfte. Auf Anordnung der Regierung würden Läden, Restaurants, Kantinen und Bars dicht gemacht, teilte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache mit. Von den Schließungen ausgenommen seien aber Apotheken und Lebensmittelgeschäfte. Auch Außer-Haus-Lieferungen seien erlaubt.
Da die Lebensmittelgeschäfte geöffnet blieben, bestehe keine Notwendigkeit für die Bürger, sich jetzt in »Eile« Nahrungsmittelvorräte anzulegen, betonte Conte. Er dankte den Italienern für die »Opfer«, die sie in der Krise erbrächten. In zwei Wochen dürften die Effekte der zusätzlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu sehen sein, sagte er.
In Italien gelten bereits landesweite drastische Beschränkungen der Reise- und Versammlungsfreiheit, die bis zum 3. April dauern sollen. Die Regierung kündigte am Mittwoch zudem ein Notprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro an. Mit einem Teil der Gelder sollen Kleinbetriebe unterstützt werden, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise leiden.
Italien ist in Europa das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Mehr als 12.400 Menschen haben sich mit dem Virus infiziert, das die Atemwegserkrankung Covid-19 auslöst. Bislang starben 827 Menschen an der Infektion. Agenturen/nd
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