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Verzweiflungstat einer Informantin
Chelsea Manning nach Suizidversuch im Krankenhaus: Wikileaks-Informantin soll zur Aussage gegen Assange gezwungen werden
Der Schock über den Suizidversuch von Chelsea Manning ist groß, doch wirklich überrascht ist keiner ihrer Unterstützer. Journalistin Diani Baretto beklagte via Twitter am Donnerstag, dass in dem Verfahren gegen die Whistleblowerin grundlegende Rechte verletzt würden.
Seit fast einem Jahr ist Manning in einem Gefängnis in Alexandria, Virginia, inhaftiert. Sie weigert sich, Fragen zu Wikileaks-Gründer Julian Assange zu beantworten. Am Freitag soll Manning zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Virginia erscheinen. In der Nacht zu Donnerstag hatte Manning versucht, sich in ihrer Zelle zu erhängen. Wachleute brachten sie ins Krankenhaus. Sie sei außer Lebensgefahr und erhole sich, teilte die Unterstützergruppe »Sparrow Projekt« mit. Der Suizidversuch ist nicht der erste, den Manning aufgrund von Haftbedingungen unternahm.
Manning und Assange gelten in den Vereinigten Staaten als Landesverräter. Dem Wikileaks-Gründer, der gerade in Großbritannien ein Auslieferungsverfahren durchläuft, drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die Soldatin Manning, die 2010 Hunderttausende US-Dokumente aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg an Wikileaks weitergeleitet hatte, wurde dafür zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt, allerdings nach sieben Jahren vorzeitig entlassen. Anschließend kandidierte Manning für den US-Senat und machte sich für Menschen- und Bürgerrechte stark. Vor einem Jahr wurde sie zunächst für 62 Tage in Beugehaft genommen und kurz nach ihrer Entlassung Anfang Mai 2019 wieder inhaftiert.
Der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, machte via Twitter klar, dass auch im Fall Manning die Haftbedingungen als Folter anzusehen seien: »Am 1. November 2019 forderte ich die US-Regierung auf, die Erzwingungshaft unverzüglich zu beenden, habe diese als Folter eingeordnet und das in meinem offiziellen Bericht festgehalten.«
In Berlin sind mehrere Unterstützergruppen aktiv und setzen sich für Assange und Manning ein. Neben Reporter ohne Grenzen und der Courage Foundation, die mehrere Whistleblower unterstützt, ist auch die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (Diem25) in dem Fall aktiv. Die »We are Millions«-Kampagne zeigt derzeit eine Ausstellung im Projektraum 145 in der Invalidenstraße. Im Gespräch mit »nd« schilderte eine der Organisatoren, Claudia Trapp, dass es schwierig gewesen sei, Räumlichkeiten für die Ausstellung zu finden. Sie vermutet Vorbehalte gegenüber Assange. »Es geht um Pressefreiheit und darum, wie Regierungen mit denen umgehen, die den Menschen wichtige Informationen liefern«, sagt Trapp.
Eine für das Wochenende geplante Podiumsdiskussion, zu der Nils Melzer erscheinen sollte, musste Trapp wegen Reisebeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie absagen. Die »We are Millions«-Kampagne ist nun noch mehr auf Aufmerksamkeit im Internet angewiesen. Dass dort viel Unterstützung zu mobilisieren ist, zeigt das Projekt von Investigativjournalist Günter Wallraff. Unter assange-helfen.de fordern bereits mehr als 40 000 Menschen seine Freilassung.
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Obgleich viel Aufmerksamkeit, auch in Kreisen aktiver und ehemaliger Politiker erzielt wird, kommt derzeit keine Diskussion um die Haft- und Prozessbedingungen in Gang. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, sagte zum Fall: »Wir haben keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen zu zweifeln.«
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