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Besser in der Schublade lassen
Haidy Damm über Law-and-Order-Vorschläge in der Corona-Krise
Keine Frage, die Verbreitung von Gerüchten über angebliche Heilmittel oder Ladenschließungen in der Corona-Krise ist ein Problem. Der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist dennoch undemokratisch und falsch. Der Sozialdemokrat will Fake News über das Coronavirus strafrechtlich verfolgen lassen. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.
In der Debatte um Fake News reichen die bisherigen Regelungen sicher noch nicht aus. Notwendig wäre etwa, die faktisch unwahren Behauptungen auf den gleichen Kanälen richtigstellen zu können. Da sperren sich die Internetkonzerne. Doch ein gesetzliches Verbot?
Wo liegt die Abgrenzung zwischen einer Meinungsäußerung über die Zustände in überforderten Krankenhäusern und einer »unwahren Behauptung über die medizinische Versorgung«? Ausnahmezustände bieten oft die Möglichkeit, repressive Gesetze einzubringen, die Freund*innen von Law and Order zu anderen Zeiten nicht durchsetzen könnten. Der jüngste Vorschlag ist so einer und sollte deshalb schnell wieder in der Schublade verschwinden. Auch zu Corona-Zeiten darf nicht alles erlaubt sein, was möglich sein könnte.
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