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- Corona in Gefängnissen
»Das Ganze ist eine Art Pulverfass«
Marco Bras dos Santos über die Situation in den Gefängnissen in Zeiten von Corona
Auch in den Strafvollzugsanstalten gab es erste Verdachtsfälle auf Covid-19. Wie sollten die Behörden damit umgehen?
Das ist schwierig zu sagen. Isolation ist ja auch draußen die Maßnahme der Stunde. Allerdings sollte gewährleistet sein, dass Verdachtsfälle weiterhin Hofgang haben und Inhaftierte mindestens über Telefon in Kontakt mit Freund*innen und Angehörigen bleiben können. Da helfen auch unkonventionelle Maßnahmen wie die Bereitstellung von Prepaid-Handys.
Mit welchen Maßnahmen sind Gefangene bereits jetzt konfrontiert?
Wir haben noch keinen bundeseinheitlichen Überblick, aber es gibt einzelne Meldungen wie etwa aus Nordrhein-Westfalen, dass Besuche oder Ausgänge gekürzt wurden. Die Angst ist groß, dass es keine Besuche mehr geben könnte. Hinzu kommt die Sorge, dass der Einkauf zusammenbrechen könnte. Der läuft in einer Justizvollzugsanstalt ja über Anstaltskaufmänner, die Listen entgegen nehmen. Insgesamt herrscht ein großes Transparenzbedürfnis, denn die Gerüchteküche wabert und die Unsicherheit ist groß. Das Ganze ist eine Art Pulverfass.
Wie kann mit der Situation angemessen umgegangen werden?
Das Problem ist, dass wir heute schon teils eine katastrophale medizinische Versorgung haben. Hier müssen die finanziellen Mittel auf jeden Fall aufgestockt werden. Laut Strafvollzugsgesetz gibt es das Äquivalenzprinzip, das heißt, Gefangenen stehen genau die gleichen Behandlungsmöglichkeiten wie draußen zu. Aktuell wird das bundesweit fast nirgendwo eingehalten. Gefangene sind hier wesentlich schlechtergestellt. Das multipliziert sich mit der Pandemie. Zudem fordern wir, dass Freigänger, also Menschen im offenen Vollzug, zu Hause bleiben sollten, also nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt zurück müssen. Eine weitere Maßnahme wäre es, eingehende Telefonate freizuschalten. Bisher können die Gefangenen nur mit sehr hohen Kosten nach draußen telefonieren. Es besteht aber in den meisten Anstalten oder Zellen zumindest technisch die Möglichkeit, dass die Telefonate eingehend stattfinden können. Damit könnten die Anrufer*innen die Kosten übernehmen. So wäre es möglich, zumindest telefonisch in Kontakt zu bleiben.
Einige Bundesländer wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern haben die Haftantritte für Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt …
Diese Forderung haben wir schon lange. Ersatzfreiheitsstrafen müssen überhaupt nicht sein. Jetzt ist die ideale Gelegenheit, diese Strafen auszusetzen, beziehungsweise Menschen, die aktuell eine solche absitzen, freizulassen.
In Italien hat es Aufstände als Antwort auf Besuchsverbote gegeben. Wie sehen Sie die Stimmung hierzulande?
Im Strafvollzug ist die Stimmung immer latent angespannt. Gerade wenn es durch Personalmangel zu verkürzten Aufschlusszeiten kommt.
Sollte die Pandemie die Gefängnismauern durchbrechen, erwarten wir auf jeden Fall eine super aufgeladene, angespannte Stimmung, die sich entweder in Aggression oder Selbstverletzung äußern wird.
Die Rote Hilfe fordert, Abschiebegefängnisse zu öffnen, auch, weil Abschiebungen ausgesetzt sind und damit der Haftgrund entfällt ...
Auch wenn es derzeit nicht populär ist, ihre Abschaffung zu fordern: Wir sind generell Gegner*innen von Abschiebeknästen. Ganz klar: Die Leute müssen freigelassen werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass Abschiebehaft eine Kann-Lösung ist, lässt sich hier unbürokratisch Abhilfe schaffen.
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