Unterschiedlichste Ausgangsregelungen in den Bundesländern +++ Merkel berät sich am Sonntag mit den Ländern

19:21: Ausgangsbeschränkungen in den Bundesländern
Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen ist derzeit über mehrere Bundesländer ausgerollt. Während in Bayern und im Saarland Ausgangsbeschränkungen in Kraft sind, die aber nicht als »Ausgangssperre« kommuniziert werden, haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg unterschiedliche Regelungen für Menschenansammlungen definiert.

• Baden-Württemberg erlaubt Ansammlungen an öffentlichen Orten für bis zu drei Personen und macht Ausnahmen für Familien und Paare
• Rheinland-Pfalz zieht die Grenze bei 5 Personen
• Hessen arbeitet mit Bußgeldern zwischen 100 und 300 Euro bei mehr als 5 Personen
• Hamburg erlaubt bis zu sechs Personen
• In Nordrhein-Westfalen sind in Köln nur Gruppen von zwei Personen erlaubt

In Berlin berät sich der Senat am Abend in einer Telefonkonferenz. Allen Bundesländern gemein ist, dass es bisher keine Verbote oder Einschränkungen gibt, wenn es um Arztbesuche, Lebensmitteleinkäufe oder Treffen mit der Familie geht.

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie ohne Zwang ein angepasstes Verhalten der Bevölkerung am kommenden Wochenende erwartet. »Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie freihaben«, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem »Spiegel«. Das gehe abseits der Kernfamilie aber derzeit nicht und müsse jetzt unterbleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, das heiße auch, nicht in einer Menschentraube im Park zu stehen oder dicht gedrängt im Café zu sitzen.

Am Sonntag solle in einer Schaltkonferenz der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel über das Vorgehen der Ländern beraten werden. Nach heutigem Stand versuche die Bundesregierung eine Ausgangssperre zu vermeiden.

18:00 Uhr: EU-Kommission will wegen Corona-Krise Haushaltsregeln lockern
Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln lockern. »Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan«, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise will die EU-Kommission die Haushaltsregeln lockern. »Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan«, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

Auf Anfrage hieß es später aus der EU-Kommission, die Abstimmungen mit den EU-Staaten liefen am Freitagnachmittag noch. Das in mehreren Sprachen auf Twitter verbreitete Video wurde zunächst wieder zurückgestellt. Kurze Zeit später war das Video wieder online. Nationale Regierungen dürften unbegrenzt in die Wirtschaft investieren, sagte von der Leyen in dem Video. So könnten sie den Unternehmen »in dieser unverschuldeten Krise« beistehen. »Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab.«

16:55: Karlsruhe: Eilantrag gegen Demoverbot abgewiesen
Ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gegen das Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise ist gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am Freitag als unzulässig ab. Zur Begründung hieß es, die beiden Kläger hätten sich zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen. (Az. 1 BvR 661/20)

Geklagt hatten zwei Studenten. Die 20 und 23 Jahre alten Brüder wollten generell klären lassen, »wie Grundrechte in einer Gefahrenlage wie der Pandemie miteinander in Einklang gebracht werden können«, wie sie in einer Mitteilung schreiben.

Einer der jungen Männer hatte am Mittwoch bei der Stadt Karlsruhe für Freitagnachmittag eine zweistündige Versammlung mit 400 Teilnehmern auf dem Schlossplatz angemeldet. Protestiert werden sollte »gegen die Menschenrechtsverletzungen an der und vor der griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern«. Nach eigener Darstellung hatten die Brüder dazu »eine Vielzahl von detaillierten Vorschlägen« eingereicht, »wie eine Demonstration trotz Corona-Pandemie sicher stattfinden könnte«. Die Stadt hatte die Versammlung wegen der von der Landesregierung verhängten Infektionsschutzmaßnahmen verboten.

16:48 Uhr: Thüringen: Anzeigen zu Kurzarbeit steigen rasant
Durch die aktuelle Krise sehen sich immer mehr Thüringer Betriebe zu Kurzarbeit gezwungen. Die Zahl der Anzeigen hierzu sei rasant gestiegen, informierte am Freitag die Landesarbeitsagentur. Fast 3000 Unternehmen hätten in dieser Woche den hiesigen Arbeitsagenturen Kurzarbeit angezeigt. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es in Thüringen insgesamt 650 Anzeigen für konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Wie viele Beschäftigte nun betroffen sind, konnte die Landesarbeitsagentur noch nicht sagen.

15:45 Uhr: Woidke: In Brandenburg zunächst keine Ausgangsbeschränkungen
Brandenburg verzichtet zunächst auf die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen für die Bürger. Er wolle das für Brandenburg für die nächsten Stunden oder Tage ausschließen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam. Aus Sicht von Bayern oder dem Saarland seien entsprechende Entscheidungen aber nachvollziehbar. Man müsse die nächsten Tage abwarten und beobachten, ob die bisherigen Maßnahmen griffen.

»Ich habe für Brandenburg einen sehr, sehr guten Eindruck«, sagte der Regierungschef. Restriktive Einzelmaßnahmen von Städten mit einer erhöhten Zahl an Coronavirus-Infizierten wollte er allerdings nicht ausschließen. »Wir setzen aber weiter darauf, dass die Menschen die Maßnahmen mittragen.« Die Einsicht müsse da sein, dass jeder dazu beitragen könne, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Jeder Einzelne müsse Verantwortung übernehmen und soziale Kontakte reduzieren.

»Wir werden gemeinsam mit allen, die uns helfen können, um jedes einzelne Unternehmen, jeden Arbeitsplatz kämpfen«, erklärte Woidke mit Blick auf die Folgen für die regionale Wirtschaft. Am Vortag war ein Hilfsfonds in Höhe von 7,5 Millionen Euro für Klein- und Kleinstunternehmen und für Freiberufler aufgelegt worden. Ab 1. April soll ein Rettungsschirm von 500 Millionen Euro bereitstehen. »Das wird im Wirtschaftsbereich nicht die letzte Entscheidung gewesen sein«, sagte Woidke.

15:30 Uhr: Erster Berliner Bezirk setzt Zwangsräumungen und Stromsperren aus
Angesichts der Coronakrise hat Charlottenburg als erster Berliner Bezirk Zwangsräumungen von Wohnungen bis auf weiteres ausgesetzt. Auch Stromsperren werden ab sofort nicht mehr durchgeführt, wie das »nd« am Freitagnachmittag aus der Senatsveraltung für Justiz erfuhr. »Wohnungsräumungen und Vollstreckungen von Zählersperrungen sind bis auf Weiteres auszusetzen, da bei diesen Vollstreckungen in Anbetracht der derzeitigen besonderen Lage in der Regel eine besondere unbillige Härte für die Schuldnerinnen und Schuldner anzunehmen ist«, so die Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts Charlottenburg für die Gerichtsvollzieher.

Bereits seit Tagen fordern Linke-Politiker und Mieterinitiativen wie das »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« die Aussetzung von Zwangsräumungen und Stromsperren. Am Dienstag hatte die Senatsjustizverwaltung den Präsidenten des Kammergerichts gebeten, dass Gerichtsvollzieher »soweit wie möglich von Zwangsvollstreckungen im Wohnraum Abstand nehmen«.

14 Uhr: Auch Saarland will Ausgangsbeschränkung verhängen
Auch das Saarland will eine Ausgangsbeschränkung verhängen und sämtliche Restaurants schließen. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein entschlosseneres Handeln zur Eindämmung des Coronavirus und will deshalb dem Ministerrat vorschlagen, noch am Freitag eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung zu verabschieden, wie die saarländische Staatskanzlei mitteilte.

Restaurants im Saarland sollen mit sofortiger Wirkung für Gäste schließen. Nur Abverkauf oder Lieferung bleiben erlaubt. »Gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich - niemand wird eingesperrt«, erklärte Hans. Er hätte sich gewünscht, dies für eine einheitliche Lösung gleichzeitig mit anderen Bundesländern auf den Weg zu bringen. »Allerdings steht das Saarland als Grenzland zum Risikogebiet Grand Est vor einer besonders schwierigen Herausforderung«, erklärte Hans.

13:10 Uhr: Sachsen-Anhalt und Thüringen dünnen Bahnverkehr aus
Als Reaktion auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus dünnt Sachsen-Anhalt den Nah- und Regionalverkehr aus. Vom 1. April an sollen die Züge in der Regel halb so oft fahren wie bisher, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. Das heißt beispielsweise, dass es Verbindungen, die bisher stündlich fahren, künftig alle zwei Stunden gibt. Auf Strecken, auf denen sonst jede halbe Stunde eine Bahn fährt, verkehrt sie dann stündlich. Mit den Einschnitten sollen kurzfristige Ausfälle vermieden werden, hieß es.

Möglichst auf allen Strecken sollen weiterhin Züge fahren. Nur in Ausnahmen sei Ersatzverkehr mit Bussen vorgesehen. Erste kleinere Einschränkungen soll es bereits ab kommendem Montag (23.03.) geben. Wie lange der ausgedünnte Fahrplan gelten soll, stehe noch nicht fest. Weitere Anpassungen an die Krisenlage seien möglich, hieß es. Reisende sollten sich über die Änderungen informieren.

Auch die Angebote der Bahn im Thüringer Nahverkehr werden weiter ausgedünnt. So plane die Abellio Rail Mitteldeutschland ab Montag Streichungen und Reduzierungen, teilte das Infrastrukturministerium mit. So würden die Regionalexpresslinien RE 16 Erfurt-Halle, RE 17 Erfurt-Naumburg und RE 15 Saalfeld-Jena eingestellt. Es werde auf diesen Strecken aber mindestens eine stündliche Verbindung etwa mit Regionalbahnen geben, hieß es. Auch andere Anbieter wie die Erfurter Bahn und die Süd-Thüringen-Bahn rechneten mit weiteren Einschränkungen ab der kommenden Woche.

12:50 Uhr: Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Ab Mitternacht sollen alle Gastronomiebetriebe schließen. Es werde zunächst für die nächsten 14 Tage nur noch »to go, Drive-in und Lieferungen« geben, sagte Söder am Freitag in München. »Auch alle anderen Bundesländer wollen das umsetzen.«

Auch die Besuchsregeln für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime werden weiter eingeschränkt. Die Besuche würden jetzt weitgehend untersagt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag in München. Es solle aber weiter möglich sein, dass sich etwa die Familie von einem Sterbenden verabschiedet oder dass ein Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein könne.

12:15 Uhr: Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen nächste Woche unter Dach und Fach bringen
Bund und Länder wollen neue Corona-Maßnahmen in der kommenden Woche im Eilverfahren unter Dach und Fach bringen. Bereits am Montag wird das Bundeskabinett tagen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin ankündigte. Der Bundestag wird nach einem Bericht der Funke Mediengruppe voraussichtlich nur am Mittwoch tagen. Dazu sollten am Freitag aber noch Gespräche stattfinden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr.

Dabei wird es auch darum gehen, in welcher Stärke der Bundestag beraten wird. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein. Endgültig beschließen soll die Maßnahmen am Freitag dann der Bundesrat auf einer Sondersitzung, wie AFP aus der Länderkammer erfuhr.

11:40 Uhr: RKI mit dringlichen Appell an Bürger
Das Robert Koch-Institut hat die Bundesbürger eindringlich zum Abstandhalten und zu deutlich mehr Rücksichtnahme gegenüber Mitmenschen aufgefordert. »Die Jüngeren verhalten sich am unvernünftigsten«, sagt Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. »Wir können diese Pandemie nur verlangsamen, wenn wir uns alle an die Spielregeln halten.« Viele Menschen seien immer noch nicht bereit, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren. »Diese Krise hat ein Ausmaß, das ich mir nie hätte vorstellen können«, sagte Wieler als Wissenschaftler. Nach Umfragen meine noch immer jeder Vierte, das alles sei Panikmache, sagte Wieler. Deutschland habe zwar Zeit gewonnen. Aber es stehe bei den Infektionszahlen vor einer ähnlich exponentiellen Entwicklung wie andere europäische Länder. »Ich möchte, dass alle den Ernst der Lage begreifen«, betonte Wieler.

Bundesweit gebe es weiterhin große Unterschiede, sagte Wieler. So seien in Hamburg aktuell etwa 32 Fälle pro 100 000 Einwohner gemeldet, in Thüringen nur 7. Deswegen könnten verschiedene Regionen auch unterschiedliche Maßnahmen fahren.
Nach RKI-Schätzungen haben mehr als 1000 Menschen die Infektion schon überstanden. »Es wird aber weiter Schwerkranke geben«, betonte Wieler. »Bitte halten Sie Abstand. Und wenn Sie krank sind, bitte bleiben Sie zu Hause!« Solch eine Epidemie habe es noch nicht gegeben. Sie habe eine ganz andere Dimension als eine Grippewelle.

China meldet erneut keine neuen inländischen Corona-Ansteckungen

Am zweiten Tag in Folge ist in China nach offiziellen Angaben kein neuer Fall einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus innerhalb des Landes registriert worden. Die Nationale Gesundheitskommission meldete am Freitag zudem nur drei neue Todesfälle - der geringste Anstieg innerhalb eines Tages seit Januar. Allerdings wurden 39 neue Corona-Patienten verzeichnet, die sich im Ausland angesteckt haben sollen.

Die offiziellen Zahlen der Neuinfektionen gehen in China - dem Ausgangspunkt der Pandemie - schon seit Wochen deutlich zurück. In Festlandchina haben sich insgesamt fast 81.000 Menschen mit dem Virus infiziert, weniger als 7000 Menschen sind nach Behördenangaben noch erkrankt. 3248 Menschen starben an dem Virus.

China fürchtet jedoch eine zweite Welle von Infektionsfällen durch aus dem Ausland einreisende Chinesen. Die Gesundheitskommission meldete am Freitag 39 neue Patienten, die sich im Ausland angesteckt haben sollen. Die Gesamtzahl stieg damit auf 228.

Der rückläufigen Corona-Entwicklung in China steht die drastische Zunahme der Krankheitsfälle und Totenzahlen in Europa gegenüber. Italien, das in Europa am stärksten von der Pandemie betroffene Land, überholte China am Donnerstag bei der Zahl der Todesopfer. Mit 427 weiteren Todesfällen binnen 24 Stunden stieg die Zahl der Corona-Toten dort auf 3405.

Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.