- OXI
- linke Wirtschaftspolitik
Die anderen Strophen
Der Boden, auf dem Richtungsfragen der Wirtschaftspolitik diskutiert werden, hat sich verändert. Sind die Linken auf der Höhe der Zeit?
Seit den 1970er Jahren, so hieß es vor über 15 Jahren in einem Sammelband, »dominiert eine angebotstheoretische, neoliberale Konzeption die Wirtschaftspolitik. Es gab zwar eine kritische Begleitung dieser Entwicklung durch keynesianisch-marxistisch orientierte Ökonomen und Vorschläge für eine linke, an den Interessen der Lohnabhängigen orientierte Wirtschaftspolitik. Die nahezu übermächtige neokonservative Hegemonie ist durch diese hartnäckige, geduldige Organisation von Gegenöffentlichkeit aber kaum aufgeweicht worden.«
Die in dem Buch versammelten Beiträge hatten natürlich genau dieses Ziel: das, was da als »übermächtige neokonservative Hegemonie« bezeichnet wurde, aufzuweichen, Raum für Alternativen zu schaffen, politische Möglichkeiten für wirtschaftspolitische Kursänderungen auszuloten. Wer an solchen Zielen weiterhin festhält, bewegt sich heute in einem deutlich veränderten Umfeld.
Nicht dass die Bauchredner der Kapitalinteressen weniger geworden sind. Auch der Verschleierung von sozialen Widersprüchen hinter Wortphrasen wie »soziale Marktwirtschaft« wird weiterhin großes Bemühen geschenkt. Und doch wäre es auch aus kritischer Perspektive falsch, nicht das zur Kenntnis zu nehmen, was man »Aufweichung« nennen könnte: tragende Pfeilern des links gern so genannten »Neoliberalismus« wackeln.
Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über staatliche Finanzierung, Schuldenbremse und Schwarze Null. Das Feld derer, die auf die Notwendigkeit milliardenschwerer Investitionen hinweisen und die ökonomische Unsinnigkeit von rein ideologisch begründeten Budgetrestriktionen kritisieren, hat deutlich zugenommen. »Eine staatliche Kreditaufnahme ist ökonomisch sinnvoll, wenn die zusätzlichen Finanzmittel für zielgerichtete öffentliche Investitionen genutzt werden«, so formuliert der Mannheimer Professor für Makroökonomik Tom Krebs den neuen Konsens. Dieser wird heute nicht nur von »Top-Ökonomen« getragen, sondern greift ins Parteipolitische über. Mit dem Ruf, ein besonders strenger Sparhansel zu sein, macht heute niemand mehr Wahlkampf.
Wer trägt die Last?
Soziale Frage und ökologische Katastrophe: Nur über die Eigentumsfrage kann der Gordische Knoten zerschlagen werden
Ein zweites Beispiel ist die Debatte über eine Eigentumsordnung, die offenkundig unerwünschte Folgen hat. Es ist ja nicht nur so, dass man Leute, die angesichts des Mietendeckels in Berlin ganz laut »DDR« rufen, kaum noch ernst nehmen kann. Heute finden sich zum Beispiel für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne inzwischen auch Mehrheiten in Wählergruppen, von denen man das bisher nicht kannte – sogar unter Anhängern von Union und FDP in Berlin. Was hier zum Ausdruck kommt, sind mindestens tiefe Risse in der alten »Hegemonie«.
Ein drittes Beispiel für den veränderten Boden, auf dem sich linke wirtschaftspolitische Debatten bewegen, hat mit der Klimakrise zu tun. Auch da gibt es weiterhin die Minderheit der lauten Leugner einer unabweisbaren Wahrheit, die zur Tat zwingt. Aber im Grunde geht es längst und »nur noch« darum, ob man eher auf Marktinstrumente setzt, ob grüner Kapitalismus zumindest als Ad-hoc-Variante zur Eindämmung der Krise beitragen kann, oder ob man schon gleich und deutlich darüber hinausgehen sollte, ja müsste: von wegen Systemtranszendenz.
Wenn hier behauptet wird, dass sich die Voraussetzungen der Debatte über gesellschaftliche Richtungsfragen gewandelt haben, dann geschieht dies dennoch in skeptischer Absicht: Die Frage ist nämlich, ob die Linken unterschiedlicher Couleur auch auf der wirtschaftspolitischen Höhe dieser Veränderungen sind. Die ist nämlich noch nicht schon dadurch erreicht, dass man ab und an ausspricht, die Probleme hätten etwas mit dem Kapitalismus zu tun.
Linke Wirtschaftspolitik klingt allzu häufig noch wie Lied, das nur eine Strophe kennt: Umverteilung von Einkommen und vorhandenem Vermögen. Damit lassen sich zwar Ungerechtigkeiten angehen, die niemals akzeptiert werden können. Aber es ist eine reparierende Logik, keine gestaltende. Es sollte auch und vor allem darum gehen, wie sich die Bedingungen der Produktion, die Richtung von Produktivkraftsteigerungen, wie sich die Verteilung gesellschaftlicher Arbeit und die von deren Resultaten gestalten soll.
Solche Fragen sind nicht bloß etwas für den Marx-Lektürekurs, sondern sie werden möglicherweise schon bald auf dem Tisch liegen, dann nämlich, wenn »neue linke Mehrheiten« tatsächlich zusammenkommen. Was dann? Klebt man dann einzelne sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen zu einem Kompromiss zusammen, mit dem alle irgendwie leben können? Oder strebt man einen politökonomischen Minimalkonsens der konkreten Schritte an, der unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Veränderungshorizonte und konkurrierende Interessen kooperativ verbindet, dabei so konkret wie möglich Schritte des Wandels definiert, und doch den Korridor für das offen hält, was eben erst »beim Gehen« gefunden werden kann: Erfahrungen zum Beispiel?
Was man sich wünscht: eine tiefer gehende Debatte über die Frage, was es eigentlich hieße, Instrumente gesellschaftlicher Planung, Eingriffe in Eigentumsrechte, demokratisch mitbestimmten ökonomischen Wandel nicht nur zu wollen, sondern auch durchzusetzen. Dabei ginge es dann auch, aber eben nicht nur um Fragen politischer Mehrheiten, sondern vor allem um industrie- und strukturpolitische Antworten, um die Widersprüche transformativer Ansätze, um den Raum und die Evaluation von ökonomischen Experimenten.
Der Sammelband, von dem eingangs die Rede war, trug den Titel »Linke Wirtschaftspolitik«. In den rund 300 Beiträgen zur Strategiedebatte der Linkspartei, die hier stellvertretend für das Aufzuholende genannt wird, taucht der Doppelbegriff eher selten auf. Das muss, und hier sind dann SPD, Gewerkschaften, Grüne und solidarische Zivilgesellschaft mitgemeint, aber nicht so bleiben.
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