- Wirtschaft und Umwelt
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Ausgesetzt und verschoben
Wo der Streik als Druckmittel fehlt - Machtressourcen von Gewerkschaften in Zeiten von Corona
Es lief so gut: Zum ersten Mal seit der Wende traten Beschäftigte in der sächsischen Ernährungsindustrie in den Warnstreik. Bei Frosta, Bautzner Senf oder Cargill haben sie sich organisiert. Es geht um die Angleichung der Löhne auf Westniveau, konkret um bis zu 700 Euro mehr im Monat und die Aussicht auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Die Gewerkschaft NGG hoffte, mit dieser Tarifrunde »Geschichte zu schreiben« im gewerkschaftsskeptischen Osten. In diesen Tagen sollte der Tarifkonflikt, der seit Dezember läuft, noch einmal hochgefahren werden. Eine Streikwelle war geplant, Hunderte Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung in Dresden erwartet. Und jetzt dürfen die sich wegen Corona nicht versammeln. Die Streiks sind vorerst ausgesetzt. Die Tarifrunde soll durch andere Aktivitäten am Laufen gehalten werden. Richtig auf den Putz hauen können die Beschäftigten jedoch nicht.
So ergeht es derzeit fast allen Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen. Ob Metallindustrie, Baugewerbe, Sozial- und Erziehungsdienste oder eben Ernährungswirtschaft: In sehr verschiedenen Branchen wurden Tarifrunden verschoben oder ausgesetzt. Die Coronakrise trifft die Machtressourcen der Gewerkschaften empfindlich. Die Frage ist, welche Optionen ihnen unter den gegenwärtigen Bedingungen bleiben.
Dabei könnte die Lage unterschiedlicher nicht sein: Während in der Autoindustrie die Leute nach Hause geschickt werden, Kitas und Jugendeinrichtungen geschlossen sind, müssen in der Lebensmittelproduktion Sonderschichten geschrubbt werden, um die Nachfrage nach Nudeln oder Tiefkühlgemüse zu befriedigen
Wo der Laden ohnehin dicht ist, geht das wichtigste Druckmittel - Streik - flöten. Die IG Metall sah in der Tarifrunde ihre Felle jeden Tag mehr davonschwimmen und rettete sich in Tarifverträge mit kurzer Laufzeit, die unmittelbar drängende Fragen wie Kurzarbeitergeld und Unterstützung von Eltern, deren Kinder nicht in die Schule oder Kita können, regeln. Alle anderen Zukunftsfragen, die in der begonnenen Tarifrunde aufgerufen waren, sind verschoben. Unter linken Metallern gehen die Meinungen darüber auseinander: Ein Teil kritisiert einen sozialpartnerschaftlichen Irrweg der Gewerkschaftsspitzen, die statt auf Konflikt auf Kuschelkurs mit der Kapitalseite gingen. Andere halten trocken fest: So sehen die aktuellen Kräfteverhältnisse aus, aber man müsse das auch nicht schönreden.
Verschoben sind aber auch Arbeitskämpfe in Bereichen mit dem neuen Gütezeichen »systemrelevant«, in denen es zugleich besonders viel Grund für Streiks gäbe. Öffentliche Aufmerksamkeit wie Dankbarkeit sind jedenfalls so groß wie nie - was ein wichtiges Pfund sein könnte. Doch so wichtig die Produktion von Lebensmitteln ist und so sehr ein Streik deshalb derzeit weh tun würde: »Wir haben mit unserer Tarifkommission entschieden, diese Situation nicht zu nutzen«, erklärt NGG-Sekretär Olaf Klenke. Denn es dürfte kaum Verständnis für einen Ausstand in der jetzigen Situation geben. Und könnte die Gewerkschaft Produktionsausfälle wirklich verantworten? Die Beschäftigten im Osten stehen also weiterhin für 30 Prozent weniger Lohn als im Westen an den Maschinen. Die Gewerkschaft hofft, die Dynamik vom Anfang der Tarifrunde später wiederbeleben zu können.
Aber könnte man nicht wenigstens im öffentlichen Dienst »Hier« rufen, wo doch der Staat gerade Milliarden für Unternehmen locker macht? Verdi erklärt die Verschiebung der »Erzieher-Tarifrunde« mit organisatorischen Problemen, mitgliederstarke Verhandlungskommissionen unter Corona-Bedingungen zusammenzubringen. Digitale Verfahren, die demokratische Beteiligung absichern, seien nicht eingeübt, heißt es. Aber sicher spielt auch eine Rolle, dass die unmittelbare Krisenbewältigung derzeit im Vordergrund steht. Gewerkschaften sind gefordert wie nie, Arbeitsplätze und Entgelte zu sichern und Angriffe von Arbeitgebern abzuwehren, die versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen.
Unter Gewerkschaftern geht die Angst um, dass jetzt Standards und Mitbestimmungsrechte ausgesetzt werden, die man später nicht mehr zurückholen kann. Wo es keine Betriebsräte gibt, die zum Teil selbst in der gebeutelten Hotelbranche bei Kurzarbeit die Aufstockung der Löhne auf 80 oder sogar 100 Prozent durchsetzen konnten, sind massive Verwerfungen zu befürchten.
In linken Gewerkschaftszusammenhängen wird aber auch darüber nachgedacht, wie man jetzt schon die Auseinandersetzung über die Gesellschaft nach der Krise anstößt. Anknüpfungspunkte sehen sie darin, wie die Rolle des Staates neu definiert werden kann, wenn Marktkräfte offenkundig versagen, die Krise in den Griff zu bekommen. Vielen Menschen wird gerade die Bedeutung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur erst richtig bewusst. »Man muss jetzt schon über grundsätzliche Fragen reden«, sagt der Wiesbadener Gewerkschaftssekretär Axel Gerntke, der in seiner IG-Metall-Vernetzung konkrete Ansätze diskutiert. Über die schwarze Null etwa, die in Stein gemeißelt schien. Nun würden Programme im dreistelligen Milliardenbereich aufgelegt, um Unternehmen, die in der Vergangenheit zum Teil hohe Renditen eingefahren haben, zu stützen. »Das zeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist.«
Vor zehn Jahren in der Finanzkrise setzten Linke große Hoffnungen darauf, dass nun die richtigen Lehren gezogen würden. Am Ende blieb fast alles beim Alten. Wie nachhaltig die jetzige Krisenerfahrung ist, ist deshalb unsicher, weshalb linke Gewerkschafter sich einen offensiveren Kurs ihrer Organisationen wünschen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften für Aufstockung beziehungsweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sehen sie als ersten Schritt in diese Richtung.
Der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ist das noch zu defensiv. Statt Kurzarbeitergeld fordern sie etwa die Freistellung bei voller Lohnfortzahlung, Sonderzuschläge für besonders beanspruchte Berufsgruppen wie auch eine Millionärsabgabe zur Finanzierung eines Notprogramms.
Gewerkschaftliche Initiativen für eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems sind bereits angelaufen. Eine Petition »Schluss mit ›Der Markt regelt das schon‹« wurde innerhalb von zwei Tagen von 100 000 Menschen unterzeichnet. Krankenhausbeschäftigte von Vivantes und der Charité haben zudem einen Offenen Brief an den Berliner Senat und ihre Klinikleitungen gerichtet, der konkrete Sofortmaßnahmen und grundsätzliche Forderungen verbindet: von ausreichend Schutzkleidung, Belastungszulage und Multivitaminsaft bis hin zu fundamentalen Änderungen im Gesundheitssystem. Dies wollen sie »zeitnah« mit der Gesundheitssenatorin diskutieren - natürlich per Videokonferenz.
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