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Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetzen: »Zerstörung des Rechtsstaats«
Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen, die bereits in Kraft traten
Brüssel/Budapest. Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen. Die Bundesregierung mahnte, auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch das ungarische Helsinki-Komitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in dem Land einsetzt, zeigte sich besorgt.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatten zuletzt mehrere EU-Länder Notstandsgesetze eingeführt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ging dabei jedoch besonders weit. Er hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Staatspräsident Janos Ader unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag, am Dienstag trat es in Kraft.
Es ermöglicht Orban, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Hinzu kommt, dass Orbans Fidesz-Partei die absolute Mehrheit stellt und das Ende des Notstands wohl kaum ohne die Zustimmung des Regierungschefs beschließen würde.
Weitere Bestimmungen besagen, dass während des Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem wurden Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten deutlich verschärft. Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.
Schon jetzt läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann. Es kommt jedoch kaum voran. Kritiker werfen Orban seit Jahren den Abbau des Rechtsstaats sowie Einschränkungen der Pressefreiheit vor.
Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, teilte mit, es sei auch »in dieser außerordentlich schwierigen Lage, in der sich alle europäischen Mitgliedsstaaten befinden«, besonders wichtig, »die Verhältnismäßigkeit zu wahren«. Gerade in einer Ausnahmesituation sei das Führen demokratischer Diskussionen in Parlament, Medien und Zivilgesellschaft von enormer Bedeutung für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gingen damit einher. »Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir alle unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen und immer wieder überprüfen können.«
Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig ist, kündigte am Dienstag keine unverzüglichen Schritte gegen das Gesetz an, sondern will zunächst dessen Anwendung überwachen. »Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern«, sagte von der Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze der EU-Staaten beraten.
Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sagte, Orban missbrauche die Corona-Krise für politische Zwecke. Besondere Maßnahmen seien in Ausnahmesituationen zwar grundsätzlich möglich. Sie müssten jedoch angemessen und befristet sein. »In Ungarn ist es augenscheinlich, dass es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt den Anlass, um seine Macht auszuweiten«, sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sagte: »Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben.« Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte zu schützen. »Für uns müssen die Parlamente offenbleiben und die Presse muss frei bleiben.«
Das ungarische Helsinki-Komitee will seine Aktivitäten angesichts des Notstandsgesetzes verstärken. Dies geschehe, um »der Zerstörung des Rechtsstaats etwas entgegenzusetzen«. »Das ungarische Parlament als das Gesetzgebungsorgan, das die Bürger repräsentiert, ist von nun an praktisch stillgelegt«, hieß es. Während der Abwesenheit eines regulär funktionierenden Parlaments werde die zivile Kontrolle der Regierung und ihrer Institutionen durch Presse sowie Menschenrechts- und andere zivile Organisationen noch wichtiger. dpa/nd
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