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Sektierertum ist keine Lösung
Anhänger von Bernie Sanders sollten nach der Aufgabe seiner Präsidentschaftskampagne nun progressive US-Demokraten unterstützen
Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat ist gescheitert, sein Projekt nicht. Der Politiker, der den Slogan seiner Kampagne »Not me, Us« in seinen Reden konsequent andersherum nutzte und »Wir, nicht ich« sagte, war immer ein Bewegungspolitiker. Er erklärte, dass Macht immer von »unten aufgebaut wird«, verstand sich nur als »Organizer in Chief«. Sanders hat Fehler gemacht, die werden die nächsten Wochen und Monate noch intensiv diskutiert werden.
Doch er hinterlässt zehntausende Neupolitisierte, tausende trainierte Aktivisten und Organizer und Menschen, die Erfahrungen gemacht haben, die es beim nächsten Mal noch besser machen werden. Zu den Kindern der »politischen Revolution« zählen auch die Jungstars der Parteilinken wie Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez. Sie werden weitermachen, alle anderen im Bernie-Lager sollten das auch tun - über die Wahl von Sanders in den ausstehenden Vorwahlen hinaus ( wo er weiter auf dem Stimmzettel stehen wird, um damit die Verhandlungsposition von ihm und dem linken Parteiflügel auf dem Parteitag im Somer zu verbessern).
Viele Sanders-Anhänger lieben ihren »Bernie« aufrichtig; sie sind nun maßlos enttäuscht. Doch der Rückzug entweder ins Private oder in sektiererische linke Kleinstparteien und Grüppchen oder zu einer Wahl der US-amerikanischen Grünen, wie es einige online diskutieren, wäre falsch. Es ist nicht nur falsch, weil so tatsächlich Donald Trump wiedergewählt werden könnte.
Es ist nicht nur falsch, weil Linke aller Couleur über Jahrzehnte immer wieder erfolglos versucht haben, Drittparteien zu gründen und die institutionelle Struktur des US-Wahlrechts dies quasi unmöglich macht. Es ist auch falsch, weil dieses Mal das Establishment - anders als 2016 - nicht überrascht, sondern vorbereitet war, seine ganze Macht gegen Sanders aufgebracht hat und trotzdem im mächtigsten kapitalistischen Land der Welt beinahe gegen eine neue linkssozialdemokratische Massenbewegung verloren hätte. Doch Politik ist beinhart, schmutzig und launisch. Mit etwas Glück hätte es auch anders ausgehen können.
Doch die Sanders-Kampagne hat auch ihr Gutes: Marie Newman, eine Medicare-For-All-Unterstützerin in Illinois, gewann im März ihre Vorwahl. 2016 hatte die progressive Demokratin noch gegen einen konservativen Demokraten ihre Vorwahl verloren. Nun wird sie vermutlich ins US-Repräsentantenhaus einziehen.
Überall in den USA gibt es progressive Demokraten, die in den noch ausstehenden Vorwahlen antreten und Hilfe brauchen, vom »Schoolboard bis zum US-Kongress«, wie Sanders selbst im Abschiedsvideo seiner Kampagne erklärte. Sie brauchen die Kleinspenden und die Hilfe im Haustürwahlkampf durch die verzweifelten und hoch motivierten Bernie Bros und Sandernistas. Denn auf lokaler Ebene ist die Sanders-Strategie, die Wahlbeteiligung von Marginalisierten und Jungen, von Armen und Arbeitern zu erhöhen, um linke Politiker zu wählen, durchaus erfolgversprechend.
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Wer die Politik der Demokratischen Partei ändern und dafür sorgen will, dass der nächste Bernie Sanders »durchkommt«, muss institutionelle Macht in der Partei aufbauen – also auf weiter allen Ebenen linke Kandidaten aufstellen und für deren Wahl sorgen. Progressive Demokraten haben das in den letzten zwei Jahren etwa in New York oder Virginia erfolgreich getan. Sie haben Boden gut gemacht gegen die »Maschine«, die immer wieder Kandidaten wie Hillary Clinton und Joe Biden produziert und mit all ihrer Macht unterstützt. Das Aufbauen von institutioneller Macht kann auch strategisch und am Rand der Partei erfolgen, wie etwa in Form der Democratic Socialists of America, die sich unabhängig organisieren, auch Protestpolitik und gewerkschaftliches Organizing betreiben, aber trotzdem Mitglieder auf dem Wahlzettel der Demokraten antreten lassen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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