Keine hohen Anforderungen
BGH zu Nebenkostenabrechnungen
»Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich. Durch die stete Herabsenkung der Anforderungen an eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung ist es für den Mieter kaum mehr möglich, die Richtigkeit seiner Abrechnung zu überprüfen«, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29. Januar 2020, Az. VIII ZR 244/18).
Nach wie vor bleibt dem Mieter oftmals nur der Weg, vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen. Das macht das Abrechnungsverfahren langwierig und kompliziert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Betriebskostenabrechnung bereits dann formell ordnungsgemäß, wenn sie folgende Mindestangaben enthält: die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen.
Eine Erläuterung des angewandten Verteilerschlüssels ist dem Senat zufolge nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist. Der Verteilungsmaßstab »Fläche« sei aus sich heraus verständlich und müsse daher grundsätzlich auch nicht weiter erläutert werden.
Dies gelte selbst dann nicht, wenn die Vermieterin - wie im zugrunde liegenden Fall - verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt hat, nämlich bei einigen Nebenkostenpositionen die Gesamtfläche der mehrere Gebäude umfassenden Gesamtanlage, und bei anderen Positionen lediglich die Fläche von einzelnen Gebäuden. DMB/nd
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