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Polizei verhindert Proteste im Wendland
Beamte unterbinden Demonstrationen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln
Im niedersächsischen Lüchow hat die Polizei am Samstag eine Demonstration aufgelöst, weil diese vermeintlich gegen Corona-Regeln verstoßen habe. Im Wendland hatten Beamte damit an beiden zurückliegenden Wochenenden politische Aktionen teils gewaltsam unterbunden.
Demonstriert wurde jeweils wegen der dramatischen Lage an den EU-Außengrenzen sowie für die Aufwertung von Sorge-Arbeit. Für beide Proteste verhing der Landkreis kurzfristig Verbote wegen der geltenden Corona-Regeln. Demonstrierende waren jedoch trotzdem gekommen – in gebotenem Sicherheitsabstand, mit Plakaten an Fahrrädern oder bemalten T-Shirts.
Zur ersten Aktion aufgerufen hatte die Initiative »Zuflucht Wendland«, die in Lüchow auch einen Treffpunkt für Geflüchtete betreibt. Ein Banner zeigte etwa die Aufschrift: »Zuhause bleiben kann, wer ein Zuhause hat – Geflüchtete aus Lagern evakuieren!« Auch aus Häusern heraus und von Balkonen wurde Protest gezeigt. Die in der ganzen Innenstadt platzierten Beamten verhinderten teils gewaltsam die Aktion. Einer Frau versuchten sie, gewaltsam ihr T-Shirt herunter zu reißen, ehe sie sie fest nahmen. Es wurden 36 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der niedersächsischen Corona-Verordnung sowie ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen in einer Stellungnahme: »Der Aufruf, sich allein oder mit maximal zwei Personen mit Schildern, Plakaten, Redebeiträgen, etc. an verschiedenen Orten in Lüchow zu vermummen, birgt das Risiko, dass Bürgerinnen und Bürger aus Interesse stehen bleiben und sich dadurch Gruppen bilden.« Auch eine politische Bewertung der Aktion nahm sich die Polizei heraus und behauptete, das Verhalten der Demonstrierenden habe »bei einer Vielzahl der Lüchower Bürgerinnen und Bürgern auf absolutes Unverständnis« gestoßen.
Auch für die zweite Aktion, zu der unter anderem das Szene-Blog »Kein Ruhiges Hinterland« aufgerufen hatte, publizierte der Landkreis ein Verbot. Erneut wurde die dezentrale Aktionsform, bei der die Kontaktverbote eingehalten werden sollten, als Verstoß gegen die Reglungen des Infektionsschutzgesetzes gewertet. Die Polizei stellte wieder Ordnungswidrigkeiten fest, verteilte Platzverweise und Anzeigen. Sie sprach von mehr als 50 Protestierenden.
Laut Polizei hätten sich an beiden Aktionstagen angesprochene Personen in Lüchow »unkooperativ« verhalten. Nach Lautsprecherdurchsagen und Personalienfeststellungen habe sie jeweils Platzverweise ausgesprochen. Die Initiative »Zuflucht Wendland« sah das anders. »Ohne Vorwarnungen und Gespräche wurden Menschen sofort zur Personalienkontrolle gezwungen, durchsucht oder auch hart angefasst«, beklagte sich der Verein über das Vorgehen der eingesetzten Beamten. Unterschreitungen des Abstandgebotes und Ansammlungen von Schaulustigen hätten sich nur durch die gewaltsamen Maßnahmen der Polizei ergeben, nicht durch die Aktionen selber.
Julia Verlinden, die grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen, forderte am Mittwoch eine Klärung durch Boris Pistorius (SPD), den Innenminister des Landes. Bei der Versammlungsfreiheit handele es sich auch in Krisenzeiten um ein Grundrecht, erklärte die Politikerin. Die Aktivist*innen haben angekündigt, gegen die Polizeimaßnahmen zu klagen.
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