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Rettungsschirme müssen grün sein
HEISSE ZEITEN – DIE KLIMAKOLUMNE über den Abbau umweltschädlicher Subventionen für Konjunkturprogramme
Die Einschränkungen der Corona-Pandemie verändern unser Mobilitätsverhalten massiv. Kurzfristig führen der Einbruch des Flugverkehrs und weniger Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen oder in den Urlaub zu sinkenden Emissionen im Jahr 2020. Mittelfristig zeichnen sich jedoch kritische Entwicklungen insbesondere für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Städten und Kommunen ab. Dabei ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein Kernbestandteil einer Verkehrswende für den Klimaschutz.
Durch die Pandemie haben Busse und Bahnen 80 bis 90 Prozent weniger Fahrgäste. Das führt zu deutlichen Einbrüchen der Erlöse aus den Ticketverkäufen, einige Unternehmen berichten, dass nun 60 Prozent der Fahrgeldeinnahmen fehlen. Mit ungefähr 40 bis 60 Prozent tragen die Ticketverkäufe in normalen Jahren zur Kostendeckung des öffentlichen Verkehrs bei, den Rest tragen die Kommunen. Diese Kosten werden normalerweise im kommunalen Querverbund über andere Erlöse finanziert. Doch in der aktuellen Krise brechen den Kommunen an vielen Stellen gleichzeitig die Einnahmen weg: Gewerbesteuereinnahmen sinken, Einnahmen aus Museen oder Sportstätten fehlen, während Kosten für deren Betrieb weiter bestehen. Aus welchen Mitteln sollen die Kommunen in dieser Situation hohe Defizite für das Angebot an Bussen und Bahnen querfinanzieren?
Auch wenn die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens schrittweise wieder aufgehoben werden, wird der öffentliche Nahverkehr weiter unter der Pandemie leiden. Um die Hygienevorschriften einzuhalten, dürften die Züge und Busse noch monatelang nicht voll besetzt sein. Die Betreiber müssten mehr Fahrzeuge für weniger Fahrgäste einsetzen und diese müssten häufig desinfiziert werden. Das steigert die Kosten ohne zusätzliche Einnahmen. Aus Angst vor Infektionen steigen gerade viele Fahrgäste auf den privaten Pkw oder das Fahrrad um, was sich in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Stark unter Druck stehen auch die privaten Bus- und Schienenunternehmen. Viele sehen ihre Existenz bedroht, da sie keinen öffentlichen Eigentümer haben, der in der aktuellen Krise die fehlenden Einnahmen ausgleicht wie der Bund bei der Deutschen Bahn.
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Hier dürfen die Kommunen und die privaten Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehengelassen werden, sondern brauchen dringend einen eigenen Rettungsschirm. Systemrelevante Unternehmen der Daseinsvorsorge im öffentlichen Verkehr dürfen nicht die Corona-Verlierer sein und insolvent werden, während private Luftfahrtunternehmen und Konzerne, die Kreuzfahrtschiffe betreiben, mit Bundesmitteln gerettet werden. Die komplizierten Zuständigkeiten bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund erschweren die Rettung zusätzlich, hier sind dringend politische Initiativen notwendig. Sonst wird der Schaden für den mittel- und langfristigen Klimaschutz und die Verkehrswende extrem sein.
Geld könnte besonders klimafreundlich bereitgestellt werden, wenn die aktuelle Krise endlich dazu genutzt würde, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2016 beliefen sich umweltschädliche Subventionen auf rund 57 Milliarden Euro pro Jahr, allein 29 Milliarden klimaschädliche Subventionen flossen jährlich in den Verkehrssektor. Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das allein rund 3 Milliarden Euro ausmacht. Mit diesem wird die private Nutzung von Pkws des Arbeitgebers gefördert, ohne nach Emissionen zu differenzieren.
Vielfach wird gerade betont, dass Konjunkturprogramme nach den Soforthilfen der Coronakrise grün sein und auch den Green Deal sowie den Klimaschutz voranbringen müssen. Das ist auch richtig, allerdings sind die finanziellen Dimensionen der Corona-Soforthilfen ohne irgendwelche grünen Bedingungen bereits gewaltig: Allein der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der Garantien und Kredite von großen Unternehmen und Mittel zum Erwerb von Unternehmensanteilen bereitgestellt, ist mit 600 Milliarden mehr als doppelt so hoch wie die gesamten Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Daher stellt sich die Frage, wie viele Finanzmittel nach den Soforthilfen überhaupt noch für grüne Konjunkturprogramme vorhanden sein werden. Hoffentlich besteht dadurch wenigstens die Chance, endlich dauerhaft klimaschädliche Subventionen in Deutschland und der EU zu beenden.
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