- Kommentare
- Mietendeckel
Die Coronakrise darf den Mieterschutz nicht aushebeln
MEINE SICHT: Nicolas Šustr über die Durchsetzung des Mietendeckels
Senat und Bezirke müssen auch in der Coronakrise in Mieterfragen handlungsfähig bleiben. Spätestens im Mai müssen also die Verfahren zur Einstellung neuer Beschäftigter für die Umsetzung weitergeführt werden, damit der Mietendeckel auch effektiv von Verwaltungsseite durchgesetzt werden kann. Denn gerade in Zeiten, in denen viele ihr Einkommen teilweise oder ganz verloren haben, brauchen die Menschen die Sicherheit, mit ihrer Wohnung nicht auch noch um Existenzielles gebracht zu werden.
Auch die Bundesebene muss beim Mieterschutz mehr liefern als bisher. Die reine Stundung von Mieten wegen coronabedingter Ausfälle ist für viele nicht die Lösung ihrer Probleme. Sie werden so einfach nur in die Zukunft verschoben. Eine analog zur Kurzarbeit gestaltete Kurzmiete, wie Magnus Hengge von der Kreuzberger Initiative NaGe-Netz sie vorschlägt, kann durchaus ein Lösungsansatz in diese Richtung sein. Denn so wie Menschen in der Krise nicht ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, dürfen sie erst recht nicht ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht mehr stemmen können. Berlin sollte mit einer Bundesratsinitiative dafür den Anstoß geben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
