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CDU-Stadtrat stört Friedhofsruhe
Neuköllner Umweltamt geht gegen das Öko-Vorzeigeprojekt Prinzessinnengärten vor
Die warme Nachmittagssonne lockt am Samstag den ein oder anderen Spaziergänger auf den St. Jacobi-Friedhof in der Neuköllner Hermannstraße - wenn auch längst nicht so viele wie an den nahe gelegenen Kanal oder das Tempelhofer Feld. Im Gegensatz dazu kann man hier in aller Ruhe und mit ausreichend Abstand durch das Stadtgrün flanieren, Gärtner*innen beim Gießen der Hochbeete beobachten und Pflanzen und Erde kaufen. Außer dem Zwitschern der Vögel hört man hier höchstens das Rascheln der Buchseiten von Menschen, die am Wegesrand auf den Parkbänken sitzen und lesen.
Doch die friedliche Idylle trügt: Vor einem Jahr ist das Gartenkollektiv der Prinzessinnengärten vom Kreuzberger Moritzplatz auf die ehemalige Friedhofsfläche in Neukölln umgezogen - und damit mitten in einen Konflikt geraten, der nun ihre Existenz bedrohen könnte. »Wir sind eigentlich hierher gezogen, weil es hier für uns und unsere urbanen Gärten eine langfristige Perspektive gibt«, sagt Robert Shaw, Geschäftsführer der Trägerin des Gemeinschaftsgartenprojektes, Nomadisch Grün, dem »nd«. »Aber unter diesen Bedingungen haben wir keine Perspektive, hierzubleiben.«
Was ist passiert? Ende Februar erreichte das Berliner Vorzeigeprojekt für soziale und ökologische Landwirtschaft ein Schreiben des Neuköllner Umweltamtes. Darin ordnet Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) den Rückbau der Prinzessinnengärten an - unter Androhung eines Zwangsgeldes von 30 000 Euro. Laut dem ehemaligen AfD-Politiker verstößt der Gemeinschaftsgarten gegen das Naturschutzgesetz sowie einen Landschaftsplan, der 1993 für den Friedhof erstellt wurde. Ende des Jahres läuft er aus und wird von einem Bebauungsplan abgelöst, der für einen Teil des Geländes den Bau einer Schule und von Wohnungen vorsieht. Der Großteil soll als Grünfläche weiter genutzt werden. Die Prinzessinnengärten kümmern sich um die ökologische Umwandlung der nicht mehr genutzten Friedhofsfläche und damit um deren Erhalt, unterstützt mit Geldern des Senatsprogramms für Nachhaltige Entwicklung.
Auch Bernward Eberenz ist an diesem Tag in den Prinzessinnengärten, er kommt oft hierher, um vermeintliche Verstöße zu dokumentieren. »Laut Landschaftsplan ist diese Stelle von Bebauung freizuhalten«, sagt er und zeigt auf einen Geräteschuppen, in dem Rasenmäher für die Friedhofspflege gelagert werden. Nicht das einzige, was den Umweltstadtrat stört: Weiter hinten haben die Gemeinschaftsgärtner ein kleines Gemüsebeet angelegt. Laut Rückbauanordnung, die »nd« vorliegt, wird dadurch »das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt«. Für Eberenz stellt das Beet ganz klar einen Eingriff in die Natur dar, der vom Umweltamt hätte genehmigt werden müssen. Genauso wie die kleine Komposttoilette, die Lärmschutzwände und die beiden Bauwagen, die aufgestellt wurden.
An sich hat Eberenz kein Problem mit der Komposttoilette, sagt er, ebenso wenig wie mit dem Beet. Warum also geht er im Namen des Naturschutzes gegen Naturschützer vor? »Auch ökologisches Landwirtschaften rechtfertigt nicht, dass Vorschriften nicht eingehalten werden«, sagt der Stadtrat, es gehe ums Prinzip.
Der evangelische Friedhofsverband Stadtmitte, dem die Fläche gehört, widerspricht der Anordnung in allen Punkten. Er bezweifelt, dass das Naturschutzrecht auf Friedhöfen überhaupt anwendbar ist. Wenn schon für eine einen Quadratmeter große Komposttoilette die Genehmigung des Umweltamtes eingeholt werden muss, wie könnten dann überhaupt noch Gräber angelegt werden? Auch handele es sich bei den gerügten Maßnahmen wie den Bauwagen keineswegs um bauliche Anlagen, da sie jederzeit bewegt werden können. Vor allem aber zweifelt der Friedhofsverband die Gültigkeit des Landschaftsplans von 1993 an, da dieser nie angewendet wurde und damit funktionslos sei. Das Vorgehen des Umweltamtes gegen ein Umweltbildungsprojekt, das zusätzliche grüne Freiräume schafft, ist für den Friedhofsverband sozial, ökologisch und ökonomisch »zweckwidrig«.
»Wir können das nicht alles abbauen, wir brauchen das für unsere Arbeit«, sagt Shaw. Sollte die Anordnung nicht zurückgenommen werden, wollen die Gemeinschaftsgärtner*innen notfalls vor Gericht ziehen. Am Freitag haben sie eine Petition für den Erhalt des Projekts gestartet. »Vor zehn Jahren haben wir am Moritzplatz angefangen, immer mit Einjahresverträgen. Jetzt haben wir einen Ort gefunden, wo wir langfristig planen können und dann kommt das Umweltamt und will uns platt machen«, sagt Shaw verständnislos. »Wir stehen ja für Natur- und Umweltschutz, man sollte meinen, dass das Umweltamt mit uns zusammenarbeitet«, sagt seine Kollegin Lisa Dobkowitz.
Doch danach sieht es zurzeit nicht aus - im Gegenteil. Shaw befürchtet, dass der Stadtrat auch in Zukunft bei seinen regelmäßigen Besuchen jede umgedrehte Palette abmahnt. »Wie sollen wir da arbeiten?« Dabei haben Umweltamt und Umweltschützer eigentlich das gleiche Ziel: Einen »innerstädtischen Naturerfahrungsraum« wünscht sich Eberenz. »Das ist genau das, was wir auch wollen und woran wir jeden Tag arbeiten«, sagt Matthias Wilkens, der sich im Garten um die Setzlinge kümmert. Die Artenvielfalt auf dem Gelände werde durch die Prinzessinnengärten sogar noch gesteigert, ist er überzeugt. Und nicht nur dort: Durch jede Wildpflanze, die sie für Schulgärten, Balkone oder Dachterrassen verkaufen, werde die Stadt ein klein wenig grüner.
Link zur Petition für den Erhalt der Prinzessinnengärten: https://weact.campact.de/petitions/fur-den-erhalt-des-prinzessinnengarten-kollektiv-berlins-in-berlin-neukolln
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