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Denkfabrik rät zur Führungsrolle
Im gemeinsamen europäischen Militärprojekt Pesco soll Deutschland die Coronakrise nutzen
Ruhig geworden war es um Pesco. Dabei war die unter dem wenig verdächtigen Namen «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» (engl: Permanent Structured Cooperation) vereinbarte Europäische Verteidigungsunion, der außer Dänemark, Portugal, Malta und Irland alle EU-Staaten angehören, 2017 noch mit großem Brimborium der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach bei der Gründung gar von einem «historischen Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU».
Seitdem aber schien das Projekt trotz fast 50 angeschobener Initiativen auf der Stelle zu treten. Zu unterschiedlich waren die Interessen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder auf eine vertiefte Zusammenarbeit jenseits der von ihm als «hirntot» bezeichneten NATO drängte, setzten vor allem viele der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin eher auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA innerhalb dieser. «Fähigkeitslücken» insbesondere bei großen Militäraktionen bescheinigte Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations PESCO zum zweijährigen Jubiläum. «Da ist Europa noch sehr abhängig von den USA», so Franke Mitte Dezember letzten Jahres in der Tagesschau.
Dieser Stagnation soll nun die Bundesregierung entgegenwirken - und dabei die Coronakrise nutzen. Das zumindest fordert der einflussreichste der außenpolitischen Think Tanks in der Bundesrepublik, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der zahlreiche ehemalige und aktuelle Spitzenpolitiker, hochrangige Vertreter des deutschen Kapitals und etliche Wissenschaftler angehören.
In einem am 9. April unter dem Titel «Abschreckung und Verteidigung in Zeiten von Covid-19» veröffentlichten Papier fordern die Autoren um den Stellvertretenden Direktor des Forschungsinstituts, Christian Mölling, von der Bundesregierung, sie möge endlich eine spezifisch europäische «allumfassende Konfliktstrategie» gegenüber rivalisierenden Mächten auf kontinentaler und globaler Ebene entwickeln. Vor allem die anstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Mitte des Jahre biete dafür die optimale Gelegenheit. «Dies mag bisher wie ein Routinejob ausgesehen haben», schreiben die Verfasser, «doch die Tatsache, dass die größte Volkswirtschaft der EU, das Land mit dem größten Verteidigungsetat und der zweitstärksten militärischen Kraft mitten in der Krise das Ruder übernimmt, gibt Berlin einen Hebel an die Hand, um in die Ergebnisse von Verteidigungsfragen gestaltend einzugreifen.»
Und dies möglichst zügig. Denn vor allem «Russland und China werden keine Zeit verschwenden, um in das Vakuum hineinzustoßen», wird in der Studie prognostiziert. Und auch auf Washington will man sich bei der bisher als transatlantisch geltenden DGAP nicht mehr länger verlassen müssen: «Angesichts der fehlenden Führungsrolle der USA bei der globalen Reaktion auf Covid-19» und des enormen Drucks, den der Kampf gegen die Pandemie auf die US-Wirtschaft ausübt«, sei es wahrscheinlich, dass sich die USA zunehmend aus Europa zurückzögen. Eine Annahme, die bereits seit der Ausrufung des »pazifischen Jahrhunderts« im Jahr 2011 durch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und angesichts des aggressiven antichinesischen Kurses der Trump-Administration tatsächlich nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein scheint.
Schon die Pesco-Gründung war eine Reaktion auf die zunehmende Entfremdung zwischen den USA und der deutsch-französischen Achse auf dem alten Kontinent, die nun nach dem Willen Möllings und seiner Mitstreiter verstärkt werden sollte. Für die Politikberater der DGAP bietet sich dabei nicht nur inmitten der Corona-Pandemie, sondern vor allem durch sie die Möglichkeit, die »nächste Generation militärisch-industrieller Kooperation und Konsolidierung ins Auge (zu) fassen«, »Europas militärische und industrielle Schlüsselfähigkeiten abzuschirmen« und »eine pragmatische Neugestaltung von Instrumenten wie Pesco und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) vorzuschlagen«. Gerade die zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbrüche in vielen südeuropäischen Staaten würden dabei Deutschlands Führungsrolle innerhalb Europas zementieren. Kein anderer Staat könne sich aktuell »der Abschreckung, Verteidigung und dem Krisenmanagement gleichzeitig widmen«.
Und auch die politische Durchsetzbarkeit haben die Autoren im Blick: »Diese Krise bietet (…) auch die Chance, nationale Stimmungen in der organisatorischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit zu überwinden. Sie sollte ergriffen werden, obwohl mit politischem Widerstand zu rechnen ist«, heißt es in dem Papier mit Blick auf Pesco-Rüstungsgroßprojekte, wie die Entwicklung deutsch-französischer Kampfpanzer oder eines gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems. Ein erster Schritt scheint getan zu sein: Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des Bundesverteidigungsministeriums zur Beschaffung von bis zu 93 weiteren Eurofighter-Jets sowie 45 US-amerikanischen atomwaffenfähigen F-18-Kampfflugzeugen dürften die Militärstrategen der DGAP mit Freude registriert haben.
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