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Taktgeber der Rechten im Visier
Das Institut für Staatspolitik wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet
Seit Ende vergangener Woche ist es amtlich: Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) des Verlegers Götz Kubitscheck wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe »Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung« von Seiten der rechtsradikalen Denkfabrik. Der Inlandsgeheimdienst nahm offenbar die Einstufung des rechtsextremen »Flügels« der AfD um Björn Höcke zum Anlass, das IfS mit in die Beobachtung zu nehmen. Die Publikationen und Ansagen Kubitscheks sind seit Jahren bekannt und dienen dem Ziel, die »Grenzbereiche des gerade noch Sagbaren und Machbaren« auszudehnen, wie er selbst es beschreibt.
Es ist nur wenig bekannt über Götz Kubitscheks Bundeswehrkarriere. Allerdings wurde er schon während seines Einsatzes in Bosnien 1998 zum Beobachtungsfall für den Militärischen Abschirmdienst MAD, nachdem er dort eine Lesung zum Tode von Ernst Jünger veranstaltete. Der Schriftsteller gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus.
Gerade in Zeiten, in denen aus der Bundeswehr rechtsterroristische Bestrebungen rund um die Nordkreuz-Gruppe, den Oberleutnant Franco A. und andere Netzwerke bekannt werden, lohnt der Blick auf die Schnittmengen, die Kubitschek mit der Truppe hat. Bekannt ist, dass er 1998 einen taktischen Zug der Truppe für Operative Information (OpInfo) im Auslandseinsatz in Bosnien führte. Zu einem solchen Zug gehörten damals primär Print- und Radiomedien sowie Lautsprechertrupps. Mit Handzetteln, Plakaten und Zeitungen versuchte die OpInfo-Truppe, für Unterstützung dieses Bundeswehreinsatzes zu werben. Verteilt wurden die Erzeugnisse meist durch die Lautsprechereinheiten, die den direkten Kontakt zur Bevölkerung im Einsatzland auch zur sogenannten Gesprächsaufklärung, also zur Ausforschung von Bürgern, nutzten. Erkenntnisse aus dieser Medienarbeit fließen auch in die militärischen Lagebeurteilungen vor Ort mit ein.
Die Medienprodukte sind dabei keine freundliche Servicedienstleistung in kriegsgeschundenen Ländern, wie es ein Teil der Selbstdarstellung glauben machen will, sondern dienen auch der Verhaltensbeeinflussung ausgewählter Zielgruppen. Der Sitz der damaligen OpInfo-Truppe, die heute als Zentrum für Operative Kommunikation fortbesteht, lag in den letzten 25 Jahren in Mayen und Koblenz. In den 1970er und 1980er Jahren agitierte die Truppe im Inland gegen Linke und Kommunisten. So wurde 1989 durch einen Bericht des ARD-Magazins »Monitor« bekannt, dass Soldaten der Truppengattung zivile Räumlichkeiten angemietet und als zivile Produktionsfirma getarnt Propagandavideos gegen die Friedensbewegung produziert hatten. Damals galt es, die kritische Gegenöffentlichkeit zu diskreditieren, die gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Atomwaffen in der BRD demonstrierte. All das trotz des offiziellen Verbotes, auf Bevölkerungsgruppen im Inland zu wirken.
Die Einheit wurde seit Gründung der Bundeswehr immer wieder umbenannt. Sie hieß zunächst Truppe für Psychologischen Kampf, später Truppe für Psychologische Verteidigung und Operative Information, bis sie ihren heutigen Namen Zentrum für Operative Kommunikation erhielt. Stetig wuchs das Medienrepertoire. Video und Internet wurden in den letzten Jahren erschlossen. Die Medienaktivitäten werden durch eine Zielgruppenanalyse begleitet, die Vortests und auch die Messung des Erfolgs von Medienprodukten beinhaltet. Eine Wirkung nach innen erzielt die Truppe heute vorgeblich nur noch in Richtung der eigenen Soldat*innen, die mit den Truppensendern »Radio Andernach« und »Bundeswehr TV« in Auslandseinsätzen bei Laune gehalten werden sollen.
1998 war Kubitschek gemeinsam mit dem heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser im Einsatz in Bosnien. Felser war dort als Redakteur von »Radio Andernach« für das Lagerradio verantwortlich.
Der AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, verbrachte die letzten rund 15 Jahre seiner Dienstzeit als Dezernatsleiter in Mayen. Ebenfalls dort eingesetzt war Marco Wall, der heute als Büroleiter des AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland, arbeitet. Wall hebt in seinem online einsehbaren Lebenslauf neben seinen Kenntnissen als Zielgruppenanalyst vor allem die Fähigkeiten hervor, die er als Ausbilder im Bereich von Überlebenstrainings erworben hat. Nach seiner Bundeswehrzeit studierte er Katastrophenvorsorge und Katastrophenmanagement in Bonn.
In die letzten Jahre der Dienstzeit von Junge und Wall fällt auch die kommunikative Erschließung des für Bundeswehrverhältnisse neuen Mediums Internet, das offiziell erst ab 2014 zur »Aufklärung von Stimmungslagen in sozialen Medien« genutzt wird.
Offenlegung: Der Autor des Artikels war von 2002 bis 2008 Angehöriger der OpInfo-Truppe der Bundeswehr und schied dort nach mehreren Auslandseinsätzen im Rang eines Oberleutnants planmäßig aus.
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