Rüstung in neuer Dimension
Linke kritisiert Milliarden fürs Militär, während in Kliniken Desinfektionsmittel fehlen
Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) präsentierte sich und die Bundeswehr am Montag erneut als unverzichtbar: Das Militär ließ - mit russisch-ukrainischer Charterflughilfe - aus China zehn Millionen Schutzmasken zur Bekämpfung des Coronavirus einfliegen.
Etwas kleinlaut wird die Ministerin, wenn es um neue Kampfjets geht. Sonst müsste sie erklären, dass die 45 F-18-Maschinen von Boeing nicht nur beschafft werden sollen, damit die Bundeswehr weiter als Transporteur von US-Atombomben eingesetzt werden kann. 15 der Maschinen sind für die sogenannte luftgestützte elektronische Kampfführung vorgesehen. Damit will die Bundeswehr im Nato-Verbund ganz vorne mitspielen, wenn immer mehr Künstliche Intelligenz traditionelle militärische Aufgaben übernimmt. Dem dient auch der systematische Ausbau des vor drei Jahren gebildeten Kommandos Cyber- und Informationsraum. Ihm sind neben zahlreichen Einheiten auch hochmoderne Forschungs- und Ausbildungsstätten beispielsweise an der Bundeswehr-Universität in München zugeordnet. Verstärkt wird der Austausch mit zivilen Instituten, sodass Grenzen zum militärischen Bereich unscharf werden.
Laut dem vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichten Bericht zu den globalen Rüstungsausgaben stiegen die deutschen Aufwendungen 2019 gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linke-Bundestagsfraktion, nannte es einen »Offenbarungseid, Deutschland mit den größten Ausgabensteigerungen im Rüstungsbereich zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten zu wollen, während in Krankenhäusern und Schulen nicht ausreichend Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden können«. hei Seite 2
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
