Bus noch nicht abgefahren
Ab 4. Mai sind in Brandenburg im Ausnahmefall wieder Demonstrationen mit bis zu 50 Personen zulässig. Bis dahin gilt noch die Beschränkung auf 20 Teilnehmer. Also sind auch nicht mehr gekommen zu zwei Protestkundgebungen am Dienstagnachmittag in Doberlug-Kirchhain und vor dem Potsdamer Landtag. In beiden Fällen ging es um die Asylpolitik.
In Doberlug-Kirchhain forderte die Initiative »Busverbindung 571 jetzt!«, dass die in Coronazeiten eingestellte Linie 571 zum abgelegenen Asylheim wieder fährt. Die Hälfte der Teilnehmer der Kundgebung waren nach Auskunft der Veranstalter betroffene Bewohner des Asylheims. Alle mussten sich bei der Protestaktion peinlich an die Abstandsregeln halten. Sie stellten sich demzufolge einzeln auf am Boden markierte, zwei mal zwei Meter große Quadrate und durften nicht durcheinander laufen. Alle trugen Schutzmasken, sogar, wenn sie als Redner ins Mikrofon sprachen. Passanten mussten hinter Absperrungen bleiben. An den Flatterbändern stand: »Diesen Abstand können die Bewohner*innen der Erstaufnahme nicht einhalten!« Denn im Asylheim stehe pro 50 Personen eine Küche zur Verfügung, Zimmer müssten mit Fremden geteilt werden, heißt es.
Vor dem Landtag in Potsdam demonstrierte die Initiative Seebrücke für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und für die Unterbringung in Wohnungen statt einer Massenquarantäne in Asylheimen. Allein drei Asylheime in Potsdam seien unter Quarantäne, in Doberlug-Kirchhain seien Teile des Heims abgeriegelt, hieß es.
Die Grüne Jugend ist derweil nicht einverstanden mit den Beschränkungen des Demonstrationsrechts, die ihre Mutterpartei in der rot-schwarz-grünen Landesregierung mitträgt. Landessprecher Gerrit Alino Prange forderte, das Versammlungsrecht unter Berücksichtigung von Abstandsregeln, Masken und weiterer Hygienemaßnahmen sofort wiederherzustellen. Ein Demonstrationsverbot mit grüner Handschrift sei bisher zu ertragen gewesen. Es sei »jedoch nicht nachvollziehbar, warum in der entspannteren Lage die Geschäfte teilweise öffnen dürfen, aber demokratische Grundrechte eingeschränkt bleiben«. Die Grüne Jugend beteiligte sich an der Aktion der Seebrücke.
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