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Innenminister Seehofer verbietet alle Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland
Razzien in Moscheevereinen in mehreren Bundesländern
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jegliche Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland verboten. Seit den frühen Morgenstunden am Donnerstag liefen auch in mehreren Bundesländern zeitgleich »polizeiliche Maßnahmen« gegen die Organisation, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums im Internetdienst Twitter mit. Er bezeichnete die aus dem Libanon stammende Hisbollah als »Terrororganisation«.
Laut dem Magazin »Spiegel« erklärte Seehofer in seiner Verbotsverfügung, dass die Miliz gegen den Gedanken der Völkerverständigung arbeite. Mit dem Verbot dürfen ihre Anhänger in Deutschland demnach nicht mehr die gelbe Hisbollah-Fahne schwenken, auf der eine Faust ein Sturmgewehr in die Luft reckt. Auch Symbole der Jugendbewegung der Schiitenmiliz seien in Deutschland künftig verboten.
Dem Bericht zufolge durchsuchten Beamte am Donnerstagmorgen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen vier Moscheevereine, die als Hisbollah-nah eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Das Bundesinnenministerium gehe mit vereinsrechtlichen Ermittlungen dem Verdacht nach, dass sie als Teil der Terrororganisation anzusehen seien.
»Der Einfluss der Hisbollah-Führung im Libanon auf die in Deutschland lebenden Anhänger und deren Vereinsaktivitäten kann als hoch eingeschätzt werden«, zitierte das Magazin aus der Verfügung des Bundesinnenministeriums.
Seehofers Beamten liegen demnach zudem Hinweise vor, dass die libanesische Miliz von Deutschland aus auch mögliche Anschläge vorbereitete. So seien etwa bei einer süddeutschen Spedition vor einigen Jahren Chemikalien eingelagert worden, aus denen sich auch Sprengstoff herstellen lasse. Die Behörden gingen laut dem Ministeriumspapier davon aus, dass dahinter die Hisbollah steckte.
Laut »Süddeutscher Zeitung« (»SZ«) gehen die deutschen Sicherheitsbehörden davon aus, dass Deutschland für die Hisbollah eher ein Rückzugsraum ist. Hierzulande würden Gelder gesammelt und Propaganda betrieben - gegen Israel, Juden und die USA.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes habe die Hisbollah in Deutschland aktuell mindestens 1050 Anhänger aus dem extremistischen Spektrum. Teilweise seien diese Unterstützer in Kultur- und Moscheevereinen organisiert, berichtet die »SZ«. Sie machten über Onlinenetzwerke und Veranstaltungen Werbung für die Hisbollah und deren Ziele. AFP/nd
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