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Ende des Jobwunders
Die Coronakrise trifft die Hauptstadtregion mit ihrer Dienstleistungsmetropole besonders hart
Die Ansage kommt vom Band. »Unsere Sozialberatung zu Hartz IV und Jobcentern findet zurzeit nur eingeschränkt statt«, sagt die Stimme, die unter der Telefonnummer der linken Erwerbsloseninitiative Berlin »Basta!« zu hören ist. Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise können persönliche Beratungen nicht wie gewohnt stattfinden. Dabei dürfte der Bedarf derzeit so groß sein wie noch nie. »In den nächsten Monaten werden immer mehr Menschen auch zum ersten Mal Hartz IV beantragen müssen«, heißt es auf der Internetseite der Initiative, die extra ein Merkblatt mit Fragen zu »Corona und Hartz IV« erstellt hat.
Wie massiv der Einbruch auf dem regionalen Arbeitsmarkt tatsächlich sein wird, ist derzeit noch nicht ganz absehbar. Doch die Zahlen, die die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag bekannt gab, geben einen ersten bitteren Vorgeschmack auf das, was kommt. Demnach stieg die Anzahl der Arbeitslosen in der Hauptstadt im April deutlich auf 182 618. Das waren 18,4 Prozent mehr als im März und sogar 22,7 Prozent mehr als im April des Vorjahres. In Brandenburg waren es zum selben Zeitpunkt 83 140 Arbeitslose. Deren Anzahl stieg etwas weniger stark um zehn Prozent im Vergleich zum März und um 8,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Nach vielen Jahren des sogenannten Jobwunders stieg damit die Arbeitslosenquote wieder an. In Berlin legte die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum März um 1,4 Punkte auf 9,3 Prozent zu. Nahezu jeder zehnte erwerbsfähige Berliner war damit arbeitslos gemeldet. In Brandenburg fiel der Anstieg weniger drastisch aus. Hier lag die Quote bei 6,2 Prozent und damit um 0,5 Punkte über dem Vormonat.
»Die positive Entwicklung ist zum Stillstand gekommen«, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Bernd Becking, zu »nd«. Vor dem Ausbruch des Coronavirus im Februar war die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen in Berlin, also der guten Jobs, noch um 45 000 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es bleibt abzuwarten, was die Krise mit diesen Arbeitsplätzen macht. Klar ist: Berlin als Dienstleistungsmetropole mit seinen Messen, Kongressen, seiner Hotellerie, dem Tourismus und seiner Kultureinrichtungen und Gastronomie wird von der Coronakrise massiv getroffen. »Das«, sagt Becking, »was sich früher in der Finanzkrise als Stärke erwies, wirkt sich jetzt als Schwäche aus.« Zwar gibt es mit 337 000 Menschen, für die Kurzarbeit beantragt wurde, auch in Berlin einen Rekordwert. Aber in anderen, industriell geprägten Regionen wirkt sich dieser Schutzschirm noch stärker aus.
In Berlin mit seiner einst so gelobten kreativen Szene und den Kleinstunternehmern zeichnet sich dagegen ab, dass die bereits ausgezahlten finanziellen staatlichen Hilfen für die Solo-Selbstständigen nicht ausreichen werden, um zu verhindern, dass viele aus dieser Gruppe beim Jobcenter Grundsicherung beantragen müssen. Nach Angaben der Regionaldirektion haben sich seit März 5500 Haushalte gemeldet. »Es ist tatsächlich so, dass wir diesen deutlichen Anstieg bei der Grundsicherung haben«, sagt Becking zu »nd«. »Das ist Sozialstaat pur.«
Die Anträge von Solo-Selbstständigen und Künstlern dürfte indes nur die erste Welle sein, die die Jobcenter erreicht, die bislang sehr schnell Anträge bearbeiten, weil sie sehr viel Personal umgeschichtet haben. Denn bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Coronakrise auch auf viele andere Bereiche und Branchen negativ auswirken dürfte. Bei den Ausbildungsstellen beispielsweise zeichnet sich ebenfalls ein Rückgang ab: Um hohe elf Prozent ging die Anzahl der Ausbildungsplätze bereits seit März zurück.
Und weil derzeit von den Bildungsträgern wegen der Einschränkungen so gut wie gar keine Bildungsarbeit und Fortbildungen angeboten werden können, werden auch immer mehr Menschen erwerbslos, die eigentlich in sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Jobcenter fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollten. Für die es jetzt aber gar keine Stellenangebote gibt.
Die Misere auf dem Arbeitsmarkt ist für die Politik des rot-rot-grünen Senats eine Herausforderung ohnegleichen. »Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer perspektivisch in Arbeit zu halten und den Fachkräftebedarf der Unternehmen auch über die Krisenzeit hinaus zu sichern«, sagt Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag. Das schließe zwingend den Schutz bestehender Ausbildungsverhältnisse und die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter mit ein. Wichtig sei es darüber hinaus, zu vermeiden, so die Arbeitssenatorin, dass aus Arbeitslosigkeit Dauerarbeitslosigkeit werde und sich ein Prozess der Dequalifizierung entwickele. Auch unter den Bedingungen der Coronakrise sei der Grundsatz »guter Arbeit« so weit wie möglich umzusetzen, fordert Breitenbach.
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