- Politik
- 1. Mai in Leipzig
Vom Feministischen Streikbündnis bis zum Amazon-Mitarbeiter
Die Leipziger Linken fokussieren sich am 1. Mai auf das Soziale – und bilden dabei neue Koalitionen
Alles neu macht der 1. Mai, zumindest der diesjährige: Auch in Leipzig begann der Tag der Arbeit ungewohnt, verglichen mit den Vorjahren. Statt auf die Barrikaden ging es erst einmal zum Bäcker, wenngleich nicht zum Brötchenkauf. Mehrere Hundert Aktivisten versammelten sich vor verschiedenen Bäckereien zum »politischen Schlangestehen« – einer neuartigen Protestform, die sich angesichts mangelnder Möglichkeiten in Zeiten von Grundrechtseinschränkungen zu einer echten Alternative für Demonstrierende entwickelt hat. Dabei handelt es sich um eine Art Demo-Schlange, die offiziell eine Schlange ist und keine Demo, doch ausgestattet mit den üblichen Utensilien – Shirts, Schilder, Banner. Die Aktion verlief störungsfrei, die Polizei griff nicht ein.
Zugleich begann in der Leipziger Südvorstadt die Kundgebung der Initiative #nichtaufunseremruecken - mit letztlich deutlich mehr als nur den 25 erlaubten Teilnehmern. Anmelderin Juliane Nagel sprach von 500 Unterstützern. Die Initiative setzte sich neben Änderungen im Sozial- und Gesundheitssystem für »die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und Überführung in demokratische Verwaltung durch die Lohnabhängigen« ein. Weil ein geplanter Protestzug zum Connewitzer Kreuz von der Versammlungsbehörde gekippt worden war, »spazierten« die Demonstranten anschließend dorthin. Die Polizei ließ den »Spaziergang« gewähren.
Für den Nachmittag war auf dem Augustusplatz eine Versammlung des neuen Leipziger Mai-Bündnisses, zu dem insgesamt zwölf Gruppen gehören, angemeldet – dort also, wo sich einst die Montagsdemonstranten versammelten, um gegen die Autorität der DDR-Staatsmacht, für Grundrechte und Freiheiten zu kämpfen. Auch diesmal war die Freiheit aufgrund der Corona-Rechtsverordnung eingeschränkt, doch den Leipziger Demonstranten ging es vorrangig um soziale Gerechtigkeit: »Danke heißt: Mehr Lohn, mehr Schutz, mehr Mitbestimmung!« Angesichts der sozialen Folgen der Coronakrise forderten sie die Sicherung des Einkommens für Alle und ein gerechteres Gesundheitssystem, machten sich zudem für Geflüchtete, Obdachlose und Betroffene häuslicher Gewalt stark.
Es war eine ganz große Koalition, die dort auf dem Augustusplatz zusammenkam: von »Aufbruch Ost« über »Ende Gelände« bis hin zur »Seebrücke«. Mehrere Hundert Menschen hatten sich im Umfeld der Kundgebung eingefunden, in Kleingruppen natürlich, und spendeten reichlich Applaus. Die Stimmung war entspannt, die Versammlungsbehörde zeigte sich kooperativ. Man spürte förmlich die Sehnsucht der Menschen, sich endlich wieder als Stadtgesellschaft zu zeigen. Aber auch die Wut, die in den einzelnen Redebeiträgen zum Ausdruck kam. »Die als systemrelevant erklärten Berufe in der Gesundheit und Pflege werden traditionell mehrheitlich von von FLINT-Personen (Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans*, d. Red) besetzt«, bemerkte etwa das Feministische Streikbündnis und verwies zudem darauf, dass auch die Fälle häuslicher Gewalt durch Corona zugenommen haben: »Durch Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Arbeitslosigkeit sind viele FLINTs häuslicher Gewalt schutzlos ausgesetzt und können nur erschwert Hilfe suchen.«
Einen ganz anderen Schwerpunkt setzte das »Streik-Solidaritätsbündnis«, das Amazon-Arbeiter bei ihrem Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt: »Wir fordern, dass der Konzern öffentlich klarstellt, wo die Priorisierung bezüglich systemrelevanter Lieferungen gegeben sein soll, wenn wir Gartenmöbel und Girlanden in dieser Zeit verschicken und damit die Gesundheit unserer Mitarbeiter gefährden«, beklagte ein Amazon-Mitarbeiter, der bei den »Amazon Workers International« organisiert ist. Das Amazon-Logistikzentrum Leipzig wird seit 2006 betrieben, in letzter Zeit kam es häufig zu Streiks. Die Gewerkschaft Verdi kämpft seit Jahren dafür, dass die Amazon-Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen und nach dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.
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